FPÖ: Parkordnung missachten
Seit die neue Parkraumordnung in Kraft, sind viele Kurzparkzonen in Klagenfurt und in Innenstadtnähe wie leergefegt. Viele Pendler weichen offenbar in außerhalb gelegene Wohngebiete aus und viele Pendler würden klagen, weil sie nun ihr Auto außerhalb abstellen müssten und lange Fußwege zu ihrer Arbeitsstelle hätten. „90 Euro für einen Tiefgaragenparkplatz zu bezahlen - das können sich Viele nicht leisten“, sagt Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ).
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FPÖ: Ausbau von Park and Ride
Die Stadt-FPÖ mit Scheider verlangte daher, die Parkordnung erneut zu ändern. Es könne nicht der Lenkungseffekt der Stadt sein, eine Geisterstadt außerhalb des Ringes zu sein. Sie kündigt eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes an.
Verwirrung um neue Park-Regeln
Seit zwei Wochen gilt in einer erweiterten Kurzpark-Zone innerhalb und außerhalb des Ringes in Klagenfurt die Gebühr von 60 Cent pro Stunde. Gleichzeitig darf man eine halbe Stunde gratis parken, wenn man danach gleich wieder wegfährt oder sein Auto umstellt.
Die FPÖ will die frühere Regelung zurück: 50 Cent für die erste Stunde Parken, 30 Cent außerhalb des Ringes. Es müssten zudem mehr Auffangparkplätze für Pendler geschaffen werden.
Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) entgegnete, dass diese von den Pendlern in Klagenfurt nicht angenommen worden sei. Vielleicht ändere sich dies mit der neuen Parkordnung, räumte sie ein: „Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass es eine kluge, logische Lösung ist, eine Zone und einen Tarif zu haben. Ich nehme die Kritik von Pendlern und Nutzern der Parkplätze ernst.“
"Ordnungsgemäße Überwachung nicht möglich
Aus der Sicht des freiheitlichen Stadtrates und Stadtparteiobmannes Wolfgang Germ hält die Parkordnung dem Gesetz nicht stand. Er fordert daher Autofahrer auf, die Parkordnung zu missachten und dann die Strafe beim Höchstgericht zu beeinspruchen - in der Hoffnung, dass dieses die Parkverordnung in Klagenfurt kippt: „Wenn jemand 30 Minuten parkt und das Auto weiter dort stehen lassen möchte, den Parkschein ins Auto gibt und dann eine Strafe bekommt, soll er das bitte beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof einbringen. Das stürzt sofort die Verordnung, weil eine ordnungsgemäße Überwachung nicht möglich ist.“
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Runder Tisch am Montag
Die Bürgermeisterin berief für Montag einen runden Tisch zum Parken in Klagenfurt ein, an dem alle Mitarbeiter des Rathauses, die mit der neuen Parkordnung zu tun hätten und des ÖWD, teilnehmen werden: „Ich werde mir alle Beschwerden anschauen. Wir werden schauen, ob wir tatsächlich hier und da einen Nachbesserungsbedarf haben.“
Grundsätzlich sei die Innenstadt aber nicht für Pendler da, so Mathiaschitz: „Die Innenstadt soll für die Menschen da sein, die in die Innenstadt fahren, um etwas einzukaufen oder hier wohnen.“
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Jandl für Verhandlungen mit Tiefgaragen
Klaus-Jürgen Jandl, Gemeinderat von der Liste „Neues Klagenfurt – Liste Jandl“ unterstrich in einer Aussendung, eine Wiedereinführung der Park&Ride-Parkplätze sei sinnvoll. Wichtiger wäre aber, mit den Betreibern der innerstädtischen Tiefgaragen - insbesondere jener am Neuen Platz - über eine bürgergerechte Preispolitik zu verhandeln. Er forderte schließlich die Gemeinde- und Stadtsenatsmitglieder auf, auf ihre Parkprivilegien in der Stadt zu verzichten.