Zukunftsfonds: Auflösung im 1. Halbjahr
400 Millionen Euro muss Kärnten noch heuer für die Heta-Lösung zurückzahlen. Nur unter dieser Bedingung bleibt die vom Bund gewährte Kredittranche zinsfrei. Dafür muss das Land seinen Zukunftsfonds auflösen. Der Fonds, der jetzt offiziell „Sondervermögen Kärnten“ heißt, ist der verbliebene Erlös aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern. Er ist bisher gesetzlich gut abgesichert. Für die Auflösung sind ein einstimmiger Regierungsbeschluss und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig.
Gesetzesänderung nötig
Weil die Freiheitlichen sich dagegen aussprechen, planen SPÖ, ÖVP und Grüne eine Gesetzesänderung. Die Dreierkoalition will die Auflösung mit einfacher Mehrheit ermöglichen. Das wird im Moment rechtlich vorbereitet und muss dann in der Landesregierung, anschließend im Ausschuss und schließlich vom Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Dafür haben die Rot, Schwarz und Grün exakt die notwendigen 24 Stimmen haben. Ob das Team Kärnten und das BZÖ zustimmen ist noch offen.
84 Mio. Euro als „Sicherheitspolster“
Die Landtagssitzung im März kommt für die geplante Gesetzesänderung noch zu früh. Die nächsten regulären Termine wären demnach der 20. April oder der 1. Juni. Finanzreferentin Schaunig sagt, die Umsetzung - also die Auflösung - soll jedenfalls noch in der ersten Jahreshälfte über die Bühne gehen.
Im Zukunftsfonds liegen mehr als 500 Millionen Euro. Dass davon vorerst nur 400 Millionen Euro für die Rückzahlung verwendet werden, liegt an einer drohenden Steuernachzahlung. Das Finanzamt verlangt von der früheren Kärntner Landesholding 84 Millionen Euro zurück. Bis zu einer Entscheidung in diesem Verfahren will Schaunig noch einen Sicherheitspolster zurückbehalten.
FPÖ gegen sofortige Auflösung
FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert Nachverhandlungen mit dem Bund, nachdem dieser von der Verwertung des Heta-Vermögens bisher mehr als erwartet profitiert habe. Geprüft werden solle, ob es nicht besser wäre, wenn Kärnten einen Kredit am Kapitalmarkt aufnimmt und das Geld aus dem Zukunftsfonds für Arbeitsmarktprojekte verwendet wird, so Darmann in einer Aussendung.