Untreue: Scheuch „nicht schuldig“
Seit 17. Jänner wird in der Causa am Landesgericht Klagenfurt verhandelt. Den insgesamt sechs Angeklagten wird vorgeworfen, 2009 ein Magazin, mit dem der Wirtschaftstandort Kärnten beworben werden sollte, in eine BZÖ Wahlbroschüre umgewandelt zu haben.Die Broschüre wurde kurz vor der ersten Landtagswahl nach dem Tod von Jörg Haider über eine Wochenzeitung an alle Kärntner Haushalte verschickt. Der Schaden soll bei 219.000 Euro liegen.
Vor Gericht mussten sich Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, derzeit FPÖ-Bundesrat, die Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch, BZÖ-Werber Stefan Petzner und die zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer verantworten.
APA/Ferdinand Hafner
Mit Steuergeld finanziert - die BZÖ-Broschüre aus dem Jahr 2009
„Erst am Frühstückstisch gesehen“
Aus dem damaligen Ressort von Uwe Scheuch flossen 5.000 Euro an Steuergeld in die umgestaltete Broschüre, die ursprünglich als Standort-Imageborschüre für Kärnten geplant war. Scheuch sagte vor Gericht, er habe die Broschüre vor der Versendung nie gesehen, erst als sie dann auf seinem Frühstückstisch gelegen sei. Und dann sei ihm sehr wohl aufgefallen, dass die Broschüre ausschließlich mit Fotos der BZÖ-Politiker nicht optimal ausgefallen sei.
Scheuch: „Da war ich schlampig“
Die Gestaltung sei aber ausschließlich in den Händen von Stefan Petzner gelegen, so Scheuch. Er selbst sei nie eingebunden gewesen und er sei davon ausgegangen, dass es eine im Sinne des Landes dargestellte Arbeit der einzelnen politischen Verantwortungsträger sein soll.
Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser Karl, warum dann nicht auch Politiker der anderen Regierungsparteien in der Broschüre gewesen sind, meinte Scheuch, er habe nicht gewusst, wer in der Broschüre vorkommt. „Und trotzdem überweisen Sie 5.000 Euro an Steuergeld aus dem Bildungsressort“, fragte der Richter. „Da war ich schlampig“, antwortete Scheuch.
„Petzner zu viel Spielraum gelassen“
Er habe nie gedacht, dass er damit etwas Falsches mache, sagte Scheuch. Er sei mit einem Foto mit zwei Lehrlingen und mit einer Erklärung zum Bildungsressort in der Broschüre vorgekommen und das würde die 5.000 Euro rechtfertigen.
Dass er aber Stefan Petzner so viel Spielraum gelassen habe, sei im Nachhinein ein Fehler gewesen. Scheuch belastete am Freitag also vor Gericht Stefan Petzner. Bei seiner ersten Einvernahme vor dem Haftrichter in Wien hatte er 2011 noch eine gemeinsame Verteidigungsstrategie mit allen Angeklagten vereinbart. Er nahm diese Aussage schon vor eineinhalb Jahren, noch vor der Anklage, zurück. Die Verhandlung am Freitag wurde vertagt. Am 21. Februar soll sie fortgesetzt werden.
Dörfler bekannte sich nicht schuldig
Am Donnerstag sagte Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus. Im Gegensatz zum ehemaligen Finanzreferenten Harald Dobernig und Ex-BZÖ-Wahlwerber Stefan Petzer legte er kein Geständnis ab - mehr dazu in Prozess: Dörfler bekennt sich nicht schuldig.
Für die beiden Manager endete der Prozess am Donnerstag mit einer Diversion. Sie bekannten sich zum Vorwurf der Untreue am Donnerstag nicht schuldig, sehr wohl räumten sie aber eine Verletzung ihrer Pflichten als Geschäftsführer ein.