Streit um Heta-Verkauf
Ein Bürogebäude in Laibach um zwölf Millionen Euro, eine Luxusyacht um 3,7 Millionen, ein Hotel im slowenischen Zreče, eine Busflotte aus Bulgarien, 89 Appartements in Sarajevo – noch immer gibt es von der ehemaligen Hypo Alpe Adria-Bank viel zu verkaufen. Unter dem Namen Heta Asset Resolution AG werden die verbliebenen Vermögenswerte verwertet. Im Moment bietet die Heta mehr als 1.000 Immobilien und dutzende Fahrzeuge über eine eigene Internet-Plattform zum Verkauf an.
Der Verkauf läuft gut, im aktuellen Abbauplan erwartet die Heta 7,7 Milliarden Euro Erlös bis zum Jahr 2020, 7,4 Milliarden sind nun schon erreicht. Wenn die Jahresbilanz 2016 voraussichtlich im April vorliegt, werde der Plan nach oben revidiert werden, bestätigte Heta-Sprecher Alfred Autischer. Wieviel der Abverkauf am Ende insgesamt bringen wird, kann im Moment noch niemand seriös sagen. Je weiter der Abbau fortschreite, desto schwieriger werde er, so Autischer.
FPÖ wollte Besserungsklausel
Die Kärntner FPÖ fühlt sich von den bisherigen Verkaufsergebnissen bestätigt. 1,2 Milliarden Euro wird die Heta-Lösung, mit der sich das Land aus den Heta-Haftungen frei kaufte, Kärnten kosten. Angesichts der guten Verkaufsergebnisse sei klar, dass sich Kärnten in den Verhandlungen mit dem Bund über den Tisch ziehen ließ, kritisiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Die Freiheitlichen hatten bei der Heta-Lösung eine Besserungsklausel gefordert. Sollte der Heta-Abbau mehr Geld einbringen als erwartet, sollte Kärntens Beitrag sinken.
SPÖ: Lösung ohne Risken
Im umgekehrten Fall hätte das Land bei Mindererlösen aber einen höheren Beitrag in Kauf nehmen müssen, kontert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Mit Steuergeld dürften keine Glücksspiele veranstaltet werden, die gewählte Lösung berge für das Land keinerlei Risiken, so Seiser.
Für die Vorfinanzierung der 1,2 Milliarden Euro gewährt der Bund dem Land fixe Zinssätze von durchschnittlich 0,558 Prozent. Für die erste Tranche von 400 Millionen zahlt das Land gar keine Zinsen - vorausgesetzt, Kärnten zahlt diese Summe nach Auflösung des Zukunftsfonds noch heuer zurück.