Erstes Gespräch nach Koalitionskrach
Das Gespräch am Freitag fand zwischen SPÖ-Chef Peter Kaiser, ÖVP-Obmann Christian Benger und die Landessprecherin der Kärntner Grünen Marion Mitsche im Büro des Landeshauptmannes statt. Benger hatte ja am Donnerstag eine Kehrtwende in der Frage der geplanten Verfassungsreform vollzogen, mehr dazu in Verfassung: ÖVP gegen Slowenenpassus.
Keine Lösung in Sicht
Die Pattsituation in der Verfassungsfrage wurde nicht gelöst, aber man wolle weiter miteinander reden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem Dreiergespräch: „Ich glaube, es gilt das Gesamtwohl Kärntens, die Abschaffung des Proporzes, aber auch die entsprechende Berücksichtigung der beiden Volksgruppen abzuwägen.“ Auf die Frage, ob die Koalition an der Kippe stehe, sagte Kaiser: „Nein. Wir stehen aber vor einer sehr, sehr schwierigen Aufgabe, das gebe ich unumwunden zu.“ Es werde viel diplomatisches Verhandlungsgeschick brauchen, so Kaiser. Völlig offen blieb aber, wie eine Lösung für alle drei Parteien in der Streitfrage Volksgruppen aussehen könnte.
ORF
Dreiergespräch im Büro des Kärntner Landeshauptmannes
ÖVP-Chef Christian Benger blieb auch nach dem Gespräch dabei, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung müsse weg. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Koalition platzen könnte, sagte Benger: „Die Freude werden wir denen, die das wollen, nicht machen.“ Man sei als Zukunftskoalition angetreten und man werde auch eine moderne Verfassung mit der Abschaffung des Proporzes zustande bringen. Die Partei stehe jedenfalls „ohne Wenn und Aber“ hinter ihm, sagte Benger.
Die Grünen sprachen im Vorfeld der Sitzung von einem Erpressungsversuch durch die ÖVP. Landessprecherin Marion Mitsche sagte nach der Sitzung. „Wichtig war, dass wir miteinander über die Zukunft gesprochen haben.“
Harsche Kritik der Einheitsliste
Harsche Kritik setzte es für Benger am Freitagnachmittag auch von der Einheitliste - Enotna Lista: „Wenn Herr Benger jetzt die Suppe aus dem vorigen Jahrhundert aufwärmt, zeugt das vor allem von latenter Unsicherheit und gravierender Ideenlosigkeit“, sagte Landesparteiobmann Gabriel Hribar in einer Aussendung.
Seit der Ortstafellösung 2011 würden alle an eine neue gemeinsame Zukunft Kärntens glauben, sagte Hribar. „Auch die Erwähnung der slowenischsprachigen KärntnerInnen in der Landesverfassung wäre ein klares Signal für einen befruchtenden gemeinsamen Weg.“