„Top Team“: Ermittlungen gegen Kaiser abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa „Top Team“ abgeschlossen. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag. Ob es zu einer Anklage kommt, war vorerst unklar.

Bei der Causa „Top Team“ geht es um den Vorwurf der Untreue. Über Scheinrechnungen sollen Gelder aus dem Landesbudget bei einer parteieigenen Werbeagentur „geparkt“ worden sein, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Geprüft wurde auch, ob die Agentur bei Auftragsvergaben bevorzugt worden war.

Staatsanwalt will Beweismittel prüfen

Ob es zu einer Anklage kommt, ob das Verfahren eingestellt wird oder weitere Ermittlungen aufgenommen werden, sagte Ingrid Maschl-Clausen, Sprecherin der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKSTA) gegenüber dem ORF. Jetzt werde die Staatsanwaltschaft die Beweismittel lesen, prüfen und bewerten, hieß es. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei offen.

Die Staatsanwaltschaft wollte Kaiser bereits im Vorjahr anklagen, erhielt aber vom Weisenrat des Justizministeriums die Weisung, weiter zu ermitteln. Kaiser sieht keine Schuld und hatte angekündigt, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten, mehr dazu in Weitere Ermittlungen in Top-Team-Affäre.