Deutliches Gehaltsplus für Bürgermeister
Rund 15 Jahre gab es in Kärnten keine Erhöhung der Bürgermeistergehälter, mit Donnerstag ist das Gehaltsplus für die Gemeindeoberhäupter fix. Gestaffelt nach Einwohnern verdienen die Gemeindeoberhäupter rückwirkend mit Jahresbeginn 2.910,51 bis 7.135,65 Euro brutto, das entspricht dem österreichischen Durchschnitt. Dazu gibt es sozialrechtliche Verbesserungen, etwa Mutterschutz und Entgeltfortzahlung.
Für die Sitzungsgelder sind nun Korridore vorgegeben. Gemeinden bis 10.000 Einwohner können 70 bis 170 Euro zahlen, in größeren Kommunen 160 bis 260 Euro. Mitglieder von Gemeindevorständen ohne eigenes Ressort bekommen doppelt so viel Sitzungsgeld, die Bezüge jener mit eigenem Ressort wurden ebenfalls neu geregelt. Klagenfurt und Villach sind als Statutarstädte von der Novelle nicht betroffen.
Team Kärnten: Nicht zu rechtfertigen
Team Kärnten-Abgeordneter Hartmut Prasch meinte, die Bezügeerhöhung sei in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen. „Für wen das Geld eine Rolle spielt, der ist als Bürgermeister gänzlich fehl am Platz.“ 90 Prozent der Bürgermeister hätten außerdem andere Einkommen. Prasch warnte auch, dass nach der Anhebung der Sitzungsgelder möglicherweise unnötige Gemeinderatssitzungen einberufen würden.
SPÖ: Arbeit in den Gemeinden attraktiver machen
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl, selbst Bürgermeister, sagte, die „durchaus erkleckliche Erhöhung“ solle die Arbeit in den Gemeinden attraktiver machen. „Wir wollen erreichen, dass die Menschen eher bereit sind, sich das anzutun.“ Jurist, Bauherr, Seelsorger und das 24 Stunden am Tag: Die Anforderungen an Bürgermeister seien stark gestiegen, begründete SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Erhöhung der Gehälter im Landtag. Dafür stehe ihnen ein Gehalt im Österreichschnitt zu.
Grüne: „Heikle Mission“ beendet
Mit der Einigung sei eine „heikle Mission“ erfolgreich beendet, sagte Klubobfrau Barbarab Lesjak von den Grünen. Besonders positiv sei, dass es nun eine arbeitsrechtliche Absicherung für die Gemeindeoberhäupter und Mutterschutz für Bürgermeisterinnen gebe. Eine „Anerkennung für die Arbeit der Bürgermeister“ sei die Erhöhung, sagte auch ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Zumal die Gemeinden angesichts der strengen Sparvorgaben in den nächsten Jahren vor besonderen Herausforderungen stünden.
Landtag diskutiert Dilemma der Gemeinden
Die Gemeinden und ihre Finanzsituation waren am Vormittag auch Thema in der Aktuellen Stunde des Landtages. Eingebracht wurde der Antrag mit dem Titel „Die Kärntner Gemeinden als Rückgrat für Demokratie und Wirtschaft“ von der SPÖ. Das Land und die Gemeinden bräuchten wieder mehr finanziellen Spielraum, sagte ÖVP-Klubobmann Hueter. Für die „großen Kostenträger“, wie die Krankenanstalten und Landesumlagen, brauche es „intelligente Lösungen“ für Land und Gemeinden.
Scharfe Kritik an der Gemeindepolitik des Landes kam von den Freiheitlichen. „Der ländliche Raum darf nicht ständig weiter ausgehöhlt werden“, sagte Klubobmann Christian Leyroutz. Die Sparvorschläge der FPÖ: Abbau von bürokratischen Hürden und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten. Unter Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) würden die Gemeinden zu „Melkkühen“, kritisierte Team Kärnten-Klubobmann Hartmut Prasch. Das Team Kärnten ist deswegen für die Abschaffung der Landesumlage.
BZÖ: Kein finanzieller Handlungspielraum
Angesichts der strengen Sparvorgaben könne sich die Wirtschaft in den Gemeinden kaum entwickeln, kritisierte Wilhelm Korak vom BZÖ. 80 bis 90 Prozent des Gemeindebudgets seien bereits verplant, mit den verbleibenden zehn Prozent bleibe wenig Handlungsspielraum.
Die Gemeinden seien unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wohlstand und Fortschritt, betonte Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig (SPÖ). So würden etwa über die Kommunale Bauoffensive gemeinsam von Land und Gemeinden 153 Millionen Euro an Bauinvestitionen ausgelöst.