Mehr Geld für Bürgermeister beschlossen

Im Rechts- und Verfassungsausschuss ist am Donnerstag die Gesetzesvorlage zur Erhöhung der Bürgermeistergehälter beschlossen worden. Am 2. Februar wird sie der Landtag beschließen. Die höheren Gehälter werden rückwirkend ausbezahlt.

Mit Ausnahme des Teams Kärnten sprachen sich alle Mitglieder im Rechts- und Verfassungsausschuss für die Erhöhung der Bürgermeistergehälter aus. Damit sollte dem Beschluss in einer Woche im Landtag nichts mehr im Wege stehen, sagte Ausschussvorsitzender Andreas Scherwitzl (SPÖ).

Mit Ausnahme der drei Abgeordneten des Teams Kärnten werden voraussichtlich alle Fraktionen die Gehaltserhöhung der Gemeindechefs absegnen. Auch das BZÖ, das zwar im Ausschuss nicht vertreten ist, dessen Abgeordnete aber den Initiativantrag des Landtages mit unterschrieben, so Scherwitzl.

Am meisten gewinnen kleine Gemeinden

Damit ist also davon auszugehen, dass die Gehaltserhöhung für die Kärntner Bürgermeister schon im März wirksam wird. Dann erhalten die Gemeindechefs rückwirkend mit erstem Jänner brutto zwischen 15 und 27 Prozent mehr als bisher. Damit liegen sie immer noch unter dem Gehaltsniveau ihrer Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Die größte Erhöhung gibt es für Bürgermeister in Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern. Ihre Gehälter liegen derzeit um knapp die Hälfte unter dem Österreichschnitt.

Einzige Ausnahme sind die Gemeinden über 10.000 Einwohner. Deren Bürgermeister bekommen schon gleich oder sogar mehr Gehalt als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Daher gibt es für sie nur 0,8 Prozent mehr. Damit liegen sie vier Prozent über dem Österreich-Schnitt.

Erste Erhöhung nach 16 Jahren

Grund für die Anpassung der Gehälter in den mittleren und kleineren Gemeinden ist, dass es in Kärnten in den letzten Jahren auch für die Bürgermeister zahlreiche Nulllohnrunden gab. Die jetzige Gehaltserhöhung ist die erste nach 16 Jahren. Mehr Geld gibt es auch für die Gemeinderäte: Die Sitzungsgelder werden ab 1. Juli um 70 bis 170 Euro erhöht.

Das Team Kärnten sagte am Donnerstag in einer Aussendung, die Gehaltszuwächse seien nicht zu rechtfertigen. Für den Griff in die Steuerkasse habe in diesen Zeiten niemand Verständnis, so Landesrat Gerhard Köfer.

Verteidigt wurde die Erhöhung von den Grünen. Die Regelung sei ein guter Kompromiss, nach den ursprünglichen Plänen wären sie dem Land teurer gekommen, sagte Landtagsabgeordneter Michael Johann. Weiter blieben die Kärntner Bezüge damit unter dem Österreichschnitt. Wenig hält Johann vom Vorschlag des Team Kärnten zur Schaffung eines eigenen Verfassungsdienstes für die Gemeinden.

Link:

• Gehaltserhöhung für Bürgermeister (kaernten.ORF.at; 16.12.2016)