Kärnten bekommt Integrationsleitbild
Das Integrationsleitbild wurde bei der Regierungssitzung am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Drei Jahre lang dauerte der Entstehungsprozess mit mehr als 50 Veranstaltungen in allen Bezirken. Das Ergebnis ist ein 120 Seiten starkes Papier mit 150 vorgeschlagenen Maßnahmen und Orientierungshilfen, die sämtliche Verwaltungs- und Gesetzgebungsebenen betreffen.
ORF
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte bei der Präsentation des Leitbilds, dass alle Zuwanderer und deren Nachkommen - aktuell 68.000 Personen vom Flüchtling bis zum deutschen Pensionistenpaar, das in Kärnten den Lebensabend verbringen will - als Zielgruppe definiert seien.
Einzelnes schon vorgeschlagen
Die einzelnen Maßnahmen erstrecken sich von der Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften - allerdings eine Zuständigkeit des Bundes - über einen Kodex für ausgewogene Medienberichterstattung bis hin zu zusätzlichen Kindergartenplätzen und einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr. Der Einsatz zusätzlicher Ressourcen von Seiten des Landes zur Umsetzung der Maßnahmen war zunächst aber nicht geplant, sagte Kaiser. Einzelne Vorschläge werden bereits umgesetzt, etwa gebe es die angeregten kleinen Asylunterkünfte teilweise schon.
Grüne „stolz“ auf Ergebnis
Die Grünen Kärnten sagten, rund 700 Menschen hätten an der Erstellung mitgearbeitet, auch die Bevölkerung konnte bei Workshops und Arbeitsgruppen ihre Ideen einbringen. Die Integrations- und Asylsprecherin der Grünen im Landtag, Sabina Schautzer, bedauerte, dass einige politische Parteien keine Vorschläge gemacht hätten und sich dem Prozess verwehrten. Bei den Maßnahmen sei auch eine verstärkte Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund an Schulen oder auch verstärkte Sprachförderung verankert. Schautzer sagte, die Grünen seien stolz auf des Ergebnis.
Benger: Sicherheitsgefühl herstellen
ÖVP-Landesrat Chrisitan Benger sagt, eine Voraussetzung für Sicherheit und das Sicherheitsgefühl wieder herzustellen, sei Integration. Zusätzlich seien die Prävention zu forcieren und die Terrorbedrohung zu reduzieren. "Wer bei uns Asyl erhält, erhält keinen Garantieschein. Das müssen wir den Einwanderern klar machen“. Integration funktioniere nur, wenn unsere Werte, Gesetze und unsere Kultur den Einwanderern vermittelt werden und diese die Werte auch leben, so Benger.
Kritik der FPÖ
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, das „sogenannte Integrationsleitbild“ stelle einen politischen Angriff auf Land und Leute dar und sei der Beweis, dass SPÖ, ÖVP und Grüne nichts aus der jüngsten Vergangenheit gelernt haben. Trotz der bekannten Probleme der fatalen Willkommenskultur beschreite die Koalition weiter diesen gefährlichen Irrweg, so Darmann. Man wünsche sich offenbar, diese neuen Bürger nach Kärnten zu bekommen. Man vergesse auf die Sorgen und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung.
Die SPÖ reagierte am Dienstagabend auf die Kritik der FPÖ. Klubobmann Herwig Seiser sagte, alle Parteien seien eingeladen gewesen, am Leitbild mitzuarbeiten. Von der FPÖ sei nichts gekommen, trotz ausdrücklicher Einladung. Kärnten brauche die Zuwanderung, denn die Gruppe der Erwerbstätigen schrumpfe. Jeder fünfte Kärntner ist über 65. Man brauche geregelten Zuzug, um das Sozialsystem künftig finanzieren zu können, so Seiser. Die FPÖ würde Brunnenvergiftung betreiben.
BZÖ: Apokalypse
BZÖ-Landesobfrau Johanna Trodt-Limpl nannte das Integrationsleitbild die „Apokalypse unseres Bundeslandes“. Migranten werden regelrecht eingeladen, nach Kärnten zu kommen. Man brauche aber nicht noch mehr Zuwandern. Sie vermisse außerdem Maßnahmen zur Re-Integration der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Außerdem kritisierte sie die „Rodung“ der heimischen Familienförderung in den letzten Jahren.
Das Team Kärnten meinte, dass das neue Leitbild „kläglich scheitern“ werde. Landesrat Gerhard Köfer sieht Anreize für Zuwanderer während die Bevölkerung offenbar außerhalb der politischen Aufmerksamkeit stehe.