Wahlkampfbroschüre: Dobernig gesteht
Der ehemalige freiheitliche Landesrat Dobernig legte in seiner Einvernahme am Montag ein Geständnis ab. „Ich fühle mich im Sinne der Anklage schuldig mit Ausnahme des Tatplans und der Schadenshöhe.“ Er gab zu, dass die Broschüre mit öffentlichem Geld bezahlt wurde. Bei der Broschüre, in der ausschließlich BZÖ-Politiker vorkamen, habe es sich um Parteiwerbung aus öffentlichen Geldern gehandelt, meinte Richter Christian Liebhauser-Karl.
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Dobernig stimmte dieser Aussage zu und sagte, dass das problematisch gewesen sei. Auf die Frage, ob der Vorwurf der Anklage zutreffend sei, meinte Dobernig: „Bis auf den Tatplan und die Höhe der Schadenssumme ja.“ Ob er keine Bedenken gehabt habe, wollte der Richter wissen. Dobernigs Antwort: „Damals nicht.“ Auf die Frage nach dem Warum meinte Dobernig, das sei eben so gewesen, und begründete diese Attitüde mit der „geliehenen Macht“ von Landeshauptmann Jörg Haider. Auf Nachfragen von Richter Liebhauser-Karl sagte er: „Natürlich tut es mir leid.“
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Für Petzner gelogen
Liebhauser wollte dann wissen, ob zu diesem Zeitpunkt geplant gewesen sei, dass das BZÖ die Kosten übernehme? Dobernig: „Nein. Es war der größte Fehler, dass wir zum Schutz von Petzner diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben.“ Gefragt, wer die Idee dazu gehabt habe, meinte Dobernig, das sei Petzner gewesen bzw. seine anwaltliche Vertretung. Ob diese Idee von Petzner oder dem Anwalt gekommen sei, wisse er aber nicht. „Petzner hat tun und lassen können, was er wollte, mit der geliehenen Macht des Landeshauptmannes.“
Der Prozess
Angeklagt sind Dörfler, derzeit FPÖ-Bundesrat, die Ex-FPÖ- und –BZÖ-Politiker Dobernig und Scheuch, BZÖ-Werber Petzner und die zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer. Die Landesbroschüre soll 2009 zu einer Werbebroschüre für das BZÖ umfunktioniert worden sein, der Schaden für das Land soll 219.000 Euro betragen.
Er sei mit der Broschüre unzufrieden, ja verärgert gewesen, sagte Dobernig. Seine Begründung: „Zu nahe am BZÖ.“ Der Slogan „Garantiert!“ sei nicht gewünscht gewesen, weder von ihm noch von Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch. Ebenso sei nicht gewünscht gewesen, dass die Broschüre knapp vor der Wahl verschickt werden sollte, dies sei Petzners Entscheidung gewesen. Die Aussage Petzners, dass klar gewesen sei, dass die Broschüre für den Wahlkampf gebraucht würde, wies Dobernig zurück, das sei allein dessen Idee gewesen.
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Gerhard Dörfler begrüßt Harald Dobernig
Man wollte Petzner schützen
Die Kostenübernahme durch das BZÖ sei erfolgt, weil die Landesholding-Vorstände „und auch wir (Dobernig, Dörfler, Scheuch, Anm.)“ der Meinung waren, dass es sich um keine reine Landesbroschüre handelt. Er habe auch als Eigentümervertreter „zum Wohle der LIG“ gehandelt, zudem habe man Petzner schützen wollen. Auch habe sich die finanzielle Situation des BZÖ nach der Wahl wesentlich verbessert gehabt, die Finanzierung sei für die Partei daher auch möglich gewesen, im Detail sei er über die Finanzen der Partei aber nicht informiert gewesen.
Verhandlung wurde vertagt
Petzner selbst war in der Früh nicht gekommen. Laut seinem Anwalt ein Missverständnis. Deshalb schied der Richter sein Verfahren aus, um das Verfahren fortsetzen zu können. Nach der Einvernahme Dobernigs beriet sich der Schöffensenat und kam zu dem Schluss, dass aufgrund des zweiten Geständnisses die Einvernahme der Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft vor jener von Altlandeshauptmann Dörfler erfolgen sollte. Dörfler, der bereits vor dem Saal gewartet hatte, musste unverrichteter Dinge wieder abziehen. Die Verhandlung wurde auf Freitag vertagt.