Kaiser: 2016 war dramatisches Jahr

Beim Neujahrsempfang der Landesregierung im Casineum Velden am Montagabend haben SPÖ, ÖVP und Grünen ihre Pläne für das Jahr 2017 vorgestellt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die Causa Hypo/Heta war dramatischer, als dargestellt.

In einer 40-minütigen Rede versuchte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), die Gäste auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören. Das solle aber keine Selbstbelobigung sein, versuchte Kaiser Kritik der Opposition an dem großen Empfang der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen zu zerstreuen. Er habe bei vielen Gesprächen das Gefühl, dass die Reputation Kärntens international wieder wachse, so Kaiser. Der Kärntner Pessimismus sei einer positiven Grundhaltung gewichen. Auch wenn der Budget-Gürtel eng zugeschnallt sei, werde für Menschen deren Existenz bedroht sei, immer Geld da sein.

„2016 dramatischer als dargestellt“

Das Jahr 2016 sei dramatisch für Kärnten gewesen, so Kaiser. Das Land sei in echter Gefahr geschwebt. Jeder Politiker habe alles zu tun, damit so etwas wie die Hypo/Heta nicht mehr passieren dürfe. Die Bedrohung sei dramatischer gewesen, als man es nach außen dargestellt hatte, sagte Kaiser. Vieles sei in engster Kooperation mit dem Bund im Hintergrund korrigiert worden, was schon zu scheitern gedroht hatte.

„Kärntner sollen vom Sparkurs wenig merken“

Kaiser betonte noch einmal das intelligente Sparen. Das Budget 2017 sei so beschlossen worden, dass man bereits heuer mit den Rückzahlungen für den 1,2 Mrd.-Kredit für die Heta beginnen könne. Die Kärntner sollen wenig vom Sparprogramm merken. Investiert werde vor allem in Unternehmen mit neuen Ideen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er betonte die Förderung für Kinder und Jugendliche von Kindergärten über Ganztagesschulen. Die Jugend sei das Fundament der Demokratie.

Auch die oft von Unternehmern kritisierte Bürokratie, der berühmte „Amtsschimmel“, wurde von Kaiser angesprochen. Es müsse endlich möglich sein, Windräder in Kärnten aufzustellen und auch Zelte für Fischer und Naturschutz seien für ihn vereinbar.

ÖVP widmet 2017 der Sicherheit

Für die ÖVP sei ein wirtschaftliches Weiterkommen heuer nur möglich, wenn die Sicherheit im Land gewährleistet sei. Landesrat Christian Benger sprach damit auch die geregelte Zuwanderung an, denn Wirtschaf, Kultur und Tourismus florieren nur, wenn es Sicherheit gebe. Wenn man dem Thema Sicherheit nicht mehr Zeit widme, sei die Sacharbeit in Gefahr. Sein Schwerpunkt 2017 sei daher genau dieses Thema, so Benger.

Jene Migranten, die sich nicht an die Gesetze halten, hätten in Kärnten keine Zukunft, betonte auch Kaiser.

Grüne setzen auf Wasser und Biomasse

Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind für die Grünen das wichtigste Thema im heurigen Jahr. Zweites Thema sei das Trinkwasser. Landesrat Rolf Holub sagte, wichtig sei es, die Versorgung der nächsten Jahrzehnte zu sichern und man genug Quellen in guter Qualität kaufe. Holub begrüßte außerdem die Heta-Lösung. Kärnten sei mit einem blauen Auge davongekommen. Der Energiemasterplan laufe weiter, man wolle viele Heizungen auf Biomasse umstellen, sagte Holub.