Kärntner Koalition lobt Kerns „Plan A“
Die Schlagworte Kerns: 200.000 neue Jobs bis zum Jahr 2020, flexiblere Arbeitszeiten, niedrigere Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und eine strengere Zuwanderungspolitik. Die Reaktionen aus den Kärntner Parteien auf Kerns Vorschläge fallen unterschiedlich aus.
Landeshauptmann: Ja zu Kerns Plan A
Volle Unterstützung für Christian Kerns Plan signalisierte der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser. Kerns Klarstellungen seien ein Arbeitsauftrag. Die SPÖ sei bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen, so Kaiser. Doch das Kern-Programm enthält auch Vorschläge, die für einige SPÖ-Gruppen und wohl auch die Gewerkschaft schwer verdaulich sind: Beispielsweise ein 12-Stunden-Tag bei gleichzeitiger Arbeitszeitflexibilierung, Studienplatzfinanzierung und Entrümpelung beim Arbeitnehmerschutz.
Kaiser rechnet nicht mit SPÖ-interner Diskussion
Rechnet Kaiser mit einer parteiinternen Diskussion? „Wir haben weniger Flügel, als man glaubt. Ich denke, dass wir im Wesentlichen die Erneuerungsnotwendigkeit nicht nur erkennen, sondern uns an der Spitze dieser Bewegung sehen. Christian Kern hat dieses Primat ganz klar für sich in Anspruch genommen, ich sehe Handlungsnotwendigkeit bei den anderen politischen Kräften, weil vieles was präsentiert wurde, auch Teilaspekte der Überlegungen anderer politischen Parteien sind. Es gibt also gute Chancen, vieles von dem zu realisieren und das wäre für ganz Österreich wünschenswert.“
ÖVP lobt „Sinneswandel“ trotz Showfaktor
Lob erntete Kern auch aus der Kärntner ÖVP. Wirtschaftskammer-Funktionär Helmut Hinterleitner begrüßte den „Sinneswandel“ und die „persönliche Flexibilität“ Kerns. Kärntens Tourismus brauche dringend flexiblere Arbeitszeiten, die gesetzliche Erhöhung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden sei eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer.
ÖVP-Landeschef Christian Benger sieht in Kerns Auftritt vorrangig den Showfaktor. Ist der Bundeskanzler mit seinem Wirtschafts-Schwerpunkt in ein ÖVP-Revier eingedrungen? Dazu Benger: „Das Zugehen auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und die ÖVP ist ein ganz wichtiger Schritt für das Funktionieren der Koalition. Ich freue mich, dass von Seiten Bundeskanzler Kerns die Notwendigkeiten erkannt und ganz klar ausgesprochen wurden.“
Für die Grünen kommentierte Landesrat Rolf Holub Kerns Auftritt derart: „Mir gefällt auch, dass er einen Schritt auf die Grünen zugeht, dass ist auch mein Ansatz: Die Farben weglassen und die Probleme lösen.“
FPÖ, Team Kärnten und BZÖ kritisieren
Anders FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann - er will in Kerns Plan A keine Angebote an bisherige FPÖ-Wähler erkennen. „Das war jetzt der gefühlt hundertste Neustart dieser Koalition auf Bundesebene, die wieder einmal bewiesen hat, nichts weiterbringen zu können oder zu wollen. Der New Deal von Kern war eine leere Versprechung, jetzt gibt es einen weiteren Plan A - also wieder weitere leere Worthülsen.“
Ähnlich auch die Sichtweise von Gerhard Köfer, Landesrat des Team Kärnten. "Es ist doch lächerlich, Dinge anzukündigen, während man selbst in der Situation ist, diese Dinge zu ändern. Er hätte ja schon viele Jahre etwas ändern können. Jetzt draufzukommen, dass es eine Bürokratie gibt, die man einbremsen könnte, ist reichlich spät. Vom BZÖ sagte Abgeordneter Wilhelm Korak, weniger Zuwanderung sei begrüßenswert, doch Kern müsse erst einmal festlegen, was er unter weniger verstehe.