Kaiser: Zweites Pflicht-Kindergartenjahr
Heuer, ein Jahr vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2018, standen beim Neujahrsempfang des Renner-Instituts die politischen Schwerpunkte der SPÖ für das kommende Jahr im Mittelpunkt. Einer davon ist die Bildung. Um Chancengleichheit zu fördern, soll etwa die Elementarpädadgogik im Kindergartenalter und auch die Schuleingangsphase ausgebaut werden. So soll etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Die Entscheidung dafür oder dagegen muss auf Bundesebene getroffen werden, denn von dort soll auch das Geld dafür kommen.
Kaiser sagt, in Kärnten seien 92 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren bereits in Kindergärnten: „Ich glaube, dass die restlichen acht Prozent auch erreichbar sind.“ Nach Einführungsgesprächen werde den Eltern angeboten, dort, wo es Defizite oder besondere Talente gebe, die Kinder im Kindergarten aufzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass wir in zwei Jahren das zweite verpflichtende Kindergartenjahr auf Bundesebene durchsetzen werden.“
D. Wajand
Fokus auf Bildung
Für den Schulbereich sprach Kaiser für heuer das Jahr der Digitalisierung aus. Er will sich dafür einsetzen, dass Kinder neben dem Schreiben, Lesen und Rechnen auch Programmieren als vierte Grundtechnik erlernen. Dadurch sollen sie laut dem Landeshauptmann für eine Welt, in der die Digitalisierung voranschreitet, gerüstet sein.
In diesem Zusammenhang verteidigte Kaiser auch die Mindestsicherung: „Wenn es dadurch zu Verdrängungen am Arbeitsmarkt kommt, braucht es eine gewisse Grundabsicherung zur Umorientierung. Wie sonst ist es erklärbar, dass sich derzeit ausgerechnet ein Mitte-Rechts-Land wie Finnland mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt?“
Angesprochen auf die Ideen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur verstärkten Überwachung sagte Kaiser, dass er diese Ideen nur aus den Medien kenne: „Diese Vorschläge wurden nicht dort präsentiert, wo sie eigentlich sinnvollerweise angesprochen werden, etwa bei Referententagungen.“ In der Praxis sei es aber auch besser, zuerst abzuklären, welche Möglichkeiten man technisch habe und sich dann erst zu überlegen, was zum Schutz der Bevölkerung beitragen kann. Im Gesundheitssektor will sich die SPÖ weiterhin für den Ausbau sogenannter Gesundheitszentren stark machen. Gleichzeitig setzt sich Kaiser auch für den Erhalt der Krankenanstalten im Land ein, um die Gesundheitsversorgung für eine immer älter werdende Gesellschaft zu erhalten.
TopTeam: Rücktritt bei rechtskräftiger Anklage
Zur Herausforderung könnte für die SPÖ in diesem Jahr noch die laufenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit der Werbeagentur „TopTeam“ werden. Dazu hielt Kaiser einmal mehr fest, dass er sich keiner persönlichen Schuld bewusst sei: „Ich weiß aber, was ein Landeshauptmann und Parteiverantwortlicher an Verantwortung für sein Land und die Partei trägt.“ Der Landeshauptmann sieht keine persönliche Schuld, bleibt aber dabei: Rücktritt im Fall einer rechtskräftigen Anklage und nicht Verurteilung, wie Kaiser zunächst in einem Versprecher formuliert hat. Wie lange das Ermittlungsverfahren noch dauern wird, steht laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch nicht fest.
Kritik von FPÖ
Kritik gibt es dazu von den Freiheitlichen. Sie werfen dem Landeshauptmann vor, sich an sein Amt klammern zu wollen. FPÖ-Chef Gernot Darmann wirft dem Landeshauptmann vor, keine Antworten auf die aktuellen Probleme des Landes zu haben. Er bezeichnet die heutigen Aussagen der SPÖ-Spitzen beim Neujahrsempfang in einer Aussendung als realitätsfremd und schönfärberisch. FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher spricht in einer Aussendung von einem peinlichen Eiertanz, der des höchsten Repräsentanten eines Landes unwürdig sei.
Die Ermittlungen in dieser Causa gegen Finanzreferentin Gabi Schaunig und den früheren Landesrat Wolfgang Schantl wurden Mitte Dezember eingestellt - mehr dazu in TopTeam: Ermittlungen teilweise eingestellt.