Rohr für Aufwertung des Landtages
Die Verfassungsreform sieht ja die Abschaffung des Proporzes hin zu einer modernen Demokratiereform mit klarer Trennung zwischen Regierung und Opposition - das ist quasi die Überschrift zur geplanten und von der Koalition schon im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Verfassungsreform. Weil dann nicht mehr alle Parteien ab einer gewissen Größe automatisch in der Regierung sitzen soll im Gegenzug der Landtag aufgewertet werden. Rohr sagt, die eigentlichen politischen Debatten werden sich dann im Landtag abspielen. Die Opposition werde dort die Regierungsarbeit beurteilen und schärfer diskutieren.
Zusätzliches Personal, Räume adaptieren
Dazu werde es im Landtag mehr Personal brauchen, sagt der Landtagspräsident. Er rechnet mit zwei zusätzlichen Verwaltungsjuristen: „Wenn es dann die Beschlussfassung der neuen Landesverfassung gegeben hat werden wir darüber nachdenken müssen, wie es mit den Räumlichkeiten im Landhaus aussieht. Wir haben derzeit sechs Landtagsparteien. Ob es das nächste Mal noch einmal sechs sein werden, wage ich eher zu bezweifeln. Das war eher die Ausnahme. Wir werden schauen müssen, dass wir die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen schaffen, dass die nötigen Arbeitsbegindungen geschaffen sind.“
Allianz mit BZÖ und Team Kärnten angestrebt
Wie bei Verfassungsreformen üblich wird eine breite Mehrheit über die Koalitionsgrenzen hinweg angestrebt. Da die Freiheitlichen ja bereits Nein zur Abschaffung des Proporzes gesagt haben, will sich Rohr um die Stimmen von Team Kärnten und BZÖ bemühen: „Eine Landesverfassung sollte eine breite politische Basis und einen breiten Konsens haben. Ich gehe davon aus, dass wir im April oder spätestens im Mai diese neue Landesverfassung beschließen werden."“
Bilanz über Arbeit im Landhaus
Im Rückblick hält sich Rohr zu Gute, dass sich das politische Klima unter seiner Präsidentschaft gebessert habe. Persönliche Beleidigungen - wie früher manchmal üblich - würden ausbleiben. Das zeige auch die äußert geringe Zahl an Ordungsrufen, die er bislang ausgesprochen habe.
Rohr legte am Donnerstag generell eine Bilanz über die Arbeit im Landhaus vor. Höhepunkt war die Bewältigung der Hypo-Haftungen und die dazugehörigen Beschlüsse im Landtag. Ebenfalls postitiv bewertete Rohr die Einführung der Plattform „politische Bildung“. Das ganze Jahr über hätten Schulen die Möglichkeit, über die Internetplattform wichtige Informationen und Übungsbeispiele zum Thema abzurufen.