Turbulentes Politjahr 2016

Das Jahr 2016 war aus Sicht der Politik turbulent. Die Asylfrage bis zur Heta-Lösung und Folgeprozesse rund um die Hypo beschäftigten Politiker und Ex-Politiker. Die Mindestsicherung wurde zur Koalitionsfrage.

2016 war das Entscheidungsjahr für die Hypo-Milliardenhaftungen. Das erste Vergleichsangebot mit einer 75-Prozent-Quote wurde von den Gläubigern Anfang März abgelehnt - mehr dazu in Heta: "Gläubiger haben Chance vertan“. Dem Scheitern des angestrebten Vergleichs folgen dutzende Schadenersatzklagen mit düsteren Aussichten. Ab Mai kamen wieder Gespräche für einen Generalvergleich in Gang. Am 10. Oktober, dem Kärntner Landesfeiertag war es dann soweit, die Lösung gefunden. Für die Opposition blieben aber immer noch viele Fragen offen - mehr dazu in Regierung begrüßt Heta-Lösung.

Dauerthema Hofburgwahl

Die Landes- und die Bundespolitik wurde das ganze Jahr über von der Hofburgwahl auf Trab gehalten. Die Kandidaten der Regierungsparteien schieden in der ersten Runde aus. Dann gab es Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stichwahlstimmen, auch in Kärnten. Außerdem gab es Probleme beim Zukleben eines Kuverts. Am 4. Dezember der letzte Anlauf - mehr dazu in Hofburg-Wahl: Kärnten wurde etwas grüner.

Parteichefs gekürt

Im Juni fanden in Kärnten Parteitage statt. Peter Kaiser wurde mit mehr als 99 Prozent an der SPÖ-Spitze bestätigt, Gernot Darmann löste mit rund 85 Prozent Christian Ragger bei den Freiheitlichen ab. NEOS wählte im Juli eine Doppelspitze und Ende November wurde Gerhard Köfer Parteichef des Teams Kärnten, so genannt nach der Loslösung von der Bundespartei um Frank Stronach.

Koalitionsbelastend wurde gegen Jahresende die Diskussion um die Mindestsicherung für Asylberechtigte. Eine österreichweite Lösung scheiterte an der Bundesregierung und zuletzt wurde auch im Landtag gestritten - mehr dazu in Koalitionskrach wegen Mindestsicherung.

Urteile und weitere Ermittlungen

2016 wurden auch Ermittlungen der Justiz gegen amtierende und ehemalige Politiker fortgesetzt. Ex-Landesrat Harald Dobernig wurde Ende September wegen des Beitrags zur Untreue in der Causa Birnbacher Millionen zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt - mehr dazu in Dobernig-Urteil ist rechtskräftig.

Im Jänner wird er gemeinsam mit ehemaligen BZÖ-Politikern, unter ihnen der jetzige FPö-Bundesrat und Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler erneut vor dem Richter stehen. Wegen Untreue im Zusammenhang mit der sogenannten BZÖ-Wahlbroschüre - mehr dazu in Prozessbeginn Causa Wahlkampfbroschüre. Weiter ermittelt wird auch in der SPÖ-Top Team Affäre gegen den Landeshauptmann.