Biomasse-Betreiber muss Strafe zahlen

Die Stadtwerke Klagenfurt fordern vom Unternehmen Riegler-Zechmeister, dass derzeit ein Biomassekraftwerk in Klagenfurt baut, Strafgeld. Die Firma erfülle den Vertrag nicht zur Gänze. Über die Höhe der Strafzahlung wird geschwiegen.

In knapp vier Monaten geht es das neue Biomassekraftwerk im Osten Klagenfurts ans Netz, die Kosten betragen 60 Millionen Euro. 40 Megawatt Wärme können dann an die Stadt Klagenfurt geliefert werden. Laut Vertrag, der zwischen dem Biomassekraftwerkbetreiber und den Stadtwerken unterzeichnet wurde, ist das aber zu wenig. Der Betreiber, die Lavanttaler Riegler und Zechmeister-Gruppe, verpflichtete sich 70 Megawatt Leistung für Klagenfurt zu liefern. Geplant war ursprünglich ein zweites Kraftwerk im Norden Klagenfurts. Dieses hätte die fehlenden Megawatt liefern können, es wurde aber nie gebaut.

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten

Verträge seien einzuhalten, beharrt Stadtwerke-Vorständin Sabrina Schütz-Oberländer. Deshalb fordern die Stadtwerke eine Strafzahlung. Wie hoch diese Pönale ist, das wollte Schütz-Oberländer auf ORF-Nachfrage nicht sagen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Nachsatz: „Gehen Sie davon aus, dass der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wird.“ Mit der Firma Riegler und Zechmeister gebe es in der Zusammenarbeit aber keine Probleme, betont die Stadtwerke-Chefin.

Eine Stellungnahme von Otto Zechmeister, dem Geschäftsführer der RZ-Gruppe, gibt es derzeit nicht.

Fertigstellung im Frühjahr geplant

Geplant ist die Fertigstellung des neuen Biomassewerkes für das Frühjahr. Es wird neben Fernheizwerk und einer Anlage am Südring eines von drei Heizwerken in der Landeshauptstadt sein, bis zu 100 Megawatt Leistung können dann produziert werden - mehr dazu in Biomassekraftwerk Klagenfurt bald fertig.

Links:

• Klagenfurt: Vertrag für Heizwerk unterzeichnet (kaernten.ORF.at, 5.1.2016)
• Grünes Licht für Biomassewerk-Ost (kaernten.ORF.at, 16.12.2015)