Budget 2017 von Koalition beschlossen
Der Landesvoranschlag 2017 sieht Einnahmen von 2,31 Milliarden und Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro vor, die Nettoneuverschuldung liegt bei gut 104 Millionen Euro. Dazu kommen noch 400 Millionen, die aus der Auflösung des sogenannten Zukunftsfonds lukriert werden und umgehend für die Rückzahlung der ersten Tranche der 1,2 Milliarden Euro Schulden an den Bund verwendet werden, die aus dem Rückkauf der Heta-Haftungen entstanden. Im Landesvoranschlag sind deshalb Einnahmen von 2,71 Milliarden und Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro angegeben.
Keine Abänderungsanträge
Heta-bedingt sind auch Rückstellungen in der Höhe von 40 Millionen Euro, die für den Schuldendienst für die restlichen 800 Millionen beiseitegelegt werden. Von den Oppositionsparteien FPÖ, Team Kärnten und BZÖ gab es in der dreitägigen Budgetdebatte teils heftige Kritik am Budgetentwurf. Von sozialer Kälte bis zum Anhäufen von Schulden reichten die Vorwürfe. Konkrete Vorschläge in Form von Abänderungsanträgen kamen von den Oppositionsparteien keine.
Ein Drittel für Gesundheit
Die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich sind einer der größten Posten im Landesbudget. Die Ausgaben in diesem Bereich machen ein Drittel des Gesamtbudgets aus, sie steigen um mehr als drei Prozent auf knapp 800 Millionen Euro. Am meisten kostet der Pflegebereich, auch für Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendwohlfahrt sind 2017 höhere Ausgaben vorgesehen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) sprach am Mittwoch im Landtag von notwendigen und sinnvollen Investitionen. Zudem sei der Sozialbereich mit 15.000 Ganztags-Arbeitsplätzen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
FPÖ kritisiert Kürzung von Müttergeld
Für Flüchtlingsbetreuung wurde ein Landesanteil von 15,5 Millionen Euro veranschlagt. Die FPÖ kritisiert, das Budget werde nicht halten. Die Kosten für jugendliche Flüchtlinge würden explodieren und bei der Mindestsicherung sei zu wenig für Asylberechtigte eingerechnet. Gleichzeitig werde das Müttergeld drastisch gekürzt, so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Harald Trettenbrein. Man müsse klar festhalten, dass offenbar jeder Asylwerber wichtiger sei als eine Kärntner Pensionistin am Existenzminimum.
Die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak, konterte, die FPÖ schüre Fremdenhass. Der Großteil der Mindestsicherung gehe an Mindestpensionisten. Der Anteil der Ausländer an der Mindestsicherung sei gering. Sozialreferentin Prettner sagte dazu, im Schnitt seien die Menschen nur rund sechs Monate in der Mindestsicherung. Das zeige, dass die integrativen Maßnahmen sehr wichtig seien. ÖVP, Team Kärnten und BZÖ meldeten sich zum Sozialbudget nicht zu Wort.