Koalition uneinig bei Resolutionen
„Eine Partei ist kein Freundschaftsklub“, so drückte es ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner aus. Eine Koalition wohl ebensowenig, wie sich aktuell auch bei der Rot-Schwarz-Grünen Koalition zeigt. In der Regierungssitzung am Dienstag scherte ÖVP-Landesrat Christian Benger bei einer Resolution gegen Zugangsbeschränkungen mit einer eigenen Resolution zum Medizinstudium aus, die keine Mehrheit bekam.
Köfer: Noch nie erlebt
Dass sich Koalitionsmitglieder in der Regierungssitzung gegenseitig überstimmen, habe er noch nicht erlebt, kommentierte Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten). Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne verloren in ihrer Pressekonferenz im Anschluss kein Wort darüber.
Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) brachte eine Aufforderung an die Bundesregierung ein, die Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium aufzuheben. Diese wurden 2005 eingeführt. Für Anfänger gibt es derzeit österreichweit 1.620 Studienplätze. Laut Prettner habe das zu einem künstlichen Ärzteengpass geführt. Dieser Fehler müsse jetzt korrigiert werden: Weil die Bevölkerung immer älter werde und vor allem bei den Allgemeinmedizinern eine Pensionierungswelle bevorstehe, würden wesentlich mehr angehende Ärzte benötigt.
Verschiedene Ansichten zum Thema
Das sieht im Grunde auch ÖVP-Landesrat Christian Benger so. Er will allerdings die Zugangsbeschränkungen beibehalten, aber die Studienplätze für österreichische Medizinstudenten ausweiten. Dafür brachte er unmittelbar nach Prettner eine eigene Resolution ein. Ergebnis: Prettners Vorschlag wurde mit sechs zu einer Stimmen angenommen, nur Benger war dagegen. Bengers eigene Resolution blieb mit drei zu vier Stimmen in der Minderheit. Die anderen Koalitionspartner - Prettner, Peter Kaiser und Gaby Schaunig (SPÖ), sowie der Grüne Rolf Holub lehnten sie ab.