Neues Buch: Bürokratie lähmt Österreich

In ihrem neuen Buch zeigen Ex-Finanzminister Hannes Androsch und der gebürtige Kärntner, Ex-Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, auf, wie eine überbordende Bürokratie die Republik lähmt.

Zwölf Jahre lang war Josef Moser Präsident des Rechnungshofs und damit der oberste Kontrolleur der Republik. Auch in der Pension kämpft der gebürtige Kärntner wortgewaltig gegen den Reformstau in Österreich. Nach wie vor gebe es zu viele Parallelstrukturen in unserem Land, sagte er.

Das habe nur bedingt mit den föderalistischen Strukturen zu tun: „Wenn Föderalismus so eingesetzt wird, dass das Geld dort ankommt, wo es hin soll, bzw. dass eine Stelle ihre Aufgabe so erfüllt, dass der Bürger optimal betreut wird, ist er positiv.“ Werde Föderalismus aber so verstanden, dass man sich nur frage, wie bekomme man vom anderen mehr Geld, wie könne man die eigene Macht erhalten, sei er falsch verstanden.

„Gemeinden stärker einbinden“

Föderalismus sei eine Regelung zwischen Bund und Ländern. Besonders die Gemeinden seien direkt am Bürger und seien in der Vergangenheit zu wenig eingebunden gewesen. Sie zahlen bis zu einem Fünftel ihrer Gesamtausgaben an das Land oder an andere Akteure, können aber über Höhe und Verwendung nicht mit entscheiden. Das müsse sich in Zukunft ändern, meint Moser, die Gemeinden müssten stärker eingebunden sein.

Zu viele Regelungen und Normen

Dazu komme, die hohe Verschuldung der Republik, die derzeit nur durch den niedrigen Zinssatz gebremst werde. Einmal mehr mahnt der EX-Rechnungshofpräsident klare Strukturreformen und eine Deregulierung bestehender Gesetze ein: „Allein beim Arbeitnehmerschutz habe ich 2.500 Seiten Erlässe, dazu 1.000 Seiten Gesetze, so wird man etwas nicht zukunftsfit machen.“ Beim Brandschutz gebe es 500 Richtlinien und Normen. In Wien habe man eine Kompetenzstelle eingerichtet, wie man damit umgehe. „Man muss deregulieren und zurück stutzen auf das, was wirklich nötig ist. Nur so könnten Mittel für Bildung, Gesundheit oder Pflege frei gemacht werden.“

Kärnten braucht klare Strategie

In Kärnten vermisst Moser nach der Heta-Lösung eine klare Strategie, in welche Richtung sich das Land in Zukunft entwickeln solle. Man müsse Umwelt, Wirtschaft und Soziales nebeneinander stellen und ein Konzept über Maßnahmen erstellen. Da müssten auch Bürger mit eingebunden werden, damit man aus der Frustration der letzten Jahre eine Zukunft sehe, so Moser. Seine persönliche Zukunft sieht Josef Moser nicht in einer politischen Funktion, seine Erfahrungen als ehemaliger Rechnungshofpräsident wolle er aber weiter für das Land einbringen.