Baugipfel: Kampf gegen Schwarzarbeit

Das Land Kärnten sagt der Schwarzarbeit am Bau den Kampf an. Durch digitale Ausweise sollen die Baustellenkontrollen erleichtert werden. Künftig soll es in Kärnten auch einen Baumediator geben.

Weil es auch am Bau schwarze Schafe gibt, soll die Beschäftigungskontrolle verbessert werden. Da die Kontrollen derzeit für alle Beteiligten sehr aufwendig sind, ist ein digitaler Ausweis angedacht. Damit sollen alle involvierten Behörden nach einer Kontrolle die entsprechenden Informationen bekommen. Kärnten könne mit dem Projekt eine Vorreiterrolle ausüben, sagte am Mittwoch Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) nach dem zweiten Kärntner Baugipfel. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun mit der Umsetzung beschäftigen.

Der Baugipfelmit Vertretern von Land und Bauwirtschaft findet zwei Mal jährlich statt. Zum einen, um die nächsten Bauvorhaben der öffentlichen Hand zu besprechen. Zum anderen, um Maßnahmen für die Branche zu erarbeiten - gegen Facharbeitermangel und Lohndumping zum Beispiel. Abgestimmt werden mit den Branchenvertretern und Sozialpartnern aber auch die neue Wohnbauförderung oder Vergaberichtlinien, wie zuletzt die Umstellung auf das Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip.

Baumediator als Schlichtungsstelle

Eine der nächsten Maßnahmen ist die Ernennung eines Baumediators, der vor allem bei größeren Bauvorhaben alle Beteiligten an einen Tisch bringen soll. Denn Probleme mit Anrainern seien ein häufiges Problem bei Bauvorhaben, sagte Schaunig. Letztlich sollen Bauvorhaben durch den Mediator beschleunigt werden.

Leichter Aufwärtstrend am Bau

Kärntens Bauwirtschaft hängt stark von den kontinuierlichen Auftragsvergaben der öffentlichen Hand ab, im Hochbau sind es immerhin 30 Prozent, beim Tiefbau sogar 70. In diesem Jahr nahm das Land mehr als 320 Millionen Euro für Aufträge in die Hand, eine Steigerung von 3,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. 5.000 Betriebe mit mehr als 37.000 Mitarbeitern sind im Baubereich tätig.

Am Kärntner Bau gehe es aufwärts, sagte am Mittwoch Gerhard Oswald, Obmann der ARGE Bau: „Es gab im ersten Halbjahr 2016 einen leichten Positivtrend bei Bauproduktion und Arbeitslosenzahlen.“ Das leichte Plus der vergangenen Monate sei erfreulich, allerdings dürfe man sich darauf keinesfalls ausruhen. Die Auslastung im Herbst sei saisonüblich, doch für das kommende Jahr gebe es wenig Überhang.

Neues Bauvorhabenskataster

Ebenfalls umgesetzt werden soll ein Bauvorhabenskataster. Was im nächsten Jahr gebaut wird, soll darin für die Branchenvertreter klar ersichtlich sein. In den nächsten zwei Jahren zum Beispiel sind 1.200 neue Wohnungen geplant. Das Neubauvolumen sei damit leicht rückläufig, weil Kärntens Bevölkerung nicht weiter wachse, so Schaunig. Der Schwerpunkt in der Bauwirtschaft soll sich deshalb vom Neubau hin zur Sanierung und Barrierefreiheit verlagern.

ÖVP: Zuviele Auflagen bei Förderungen

ÖVP-LAbg. Herbert Gaggl sagte zum Baugipfel, Bauwirtschaft und Häuslbauer leidern massiv unter den kostenspieligen Auflagen des Wohnbauförderungsgesetzes. Derzeit fordere das Wohnbauförderungsgesetz Baumaßnahmen ein, die weit über Energieeffizienz hinausgehen, wie beispielsweise Zwangsbelüftgungsanlagen. Diese verteuern das Bauen und die künftige Instandhaltung von Wohnbauten. Daher würden laut Gaggl auch 80 Prozent der Häuselbauer lieber auf die Wohnbauförderung verzichten als teuer zu bauen. Man brauche weniger Auflagen, das kurble die Wirtschaft an.