Budgetrede: Einschnitte in allen Bereichen
40 Minuten lang sprach Schaunig bei ihrer mittlerweile fünften Budgetrede. Wegen der Hypo/Heta ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit 6.870 Euro so hoch wie nie - mehr dazu in Budget 2017: Rekordschulden durch Heta. Im nächsten Jahr werde Kärnten aus allen risikoreichen Geschäften ausgestiegen sein. Die Heta-Rückzahlungen seien machbar, so Schaunig: „Heute vor einem Jahr hatte Kärnten ein Rating von B3. Das stelle uns auf die Stufe von Kongo, Moldawien, Sambia oder El Salvador.“
ORF
Die Voraussetzungen hätten sich seither wesentlich geändert, die erforderlichen Beiträge des Landes von 1,2 Mrd. Euro für die Hetalösung stelle Kärnten vor große Herausforderungen, aber man könne planen. Man sei selbstbestimmt, das Bedrohungsszenario einer langjährigen Lähmung durch Prozesse sei gebannt.
Mehr Geld für Schulen, Verkehr und Kultur
Kärnten erfülle mit dem vorliegenden Budgetentwurf für 2017 die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts. Nur aus der vorgeschriebenen Schuldensenkung werde es wegen Heta und Co nichts. Es werde in vielen Bereichen gespart. Aber bei der Modernisierung von Schulen, der Gesundheitsbetreuung, dem öffentlichen Verkehr werde mehr Geld in die Hand genommen, betonte Schaunig. Ebenso zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hier besonders bei über 50-Jährigen. Auch für die Kultur sei wieder mehr Geld da.
"Steuergeld sorgsam einsetzen
Einmalzahlungen oder „Selbstbeweihräucherungsevents“ der Politiker würden der Vergangenheit angehören. Sie versicherte, dass jeder darauf vertrauen könne, dass mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen werde. Es werde dort eingesetzt, wo es die Sicherung der Lebensbedürfnisse und eine positive Entwicklung erforderlich mache. Die Debatte über das Budget 2017 wird im Dezember stattfinden. Beschlossen werden soll der Budgetvoranschlag vor Weihnachten.