Streit um Straßenschilder in St. Jakob

Neue Straßenschilder in der Gemeinde St. Jakob sorgen schon vor der Aufstellung für Aufregung. Die Liste der Namen wurde vom Gemeinderat beschlossen. Grüne und Vertreter von Slowenenverbänden fordern mehr zweisprachige Bezeichnungen.

Am Donnerstag beschäftigte sich auch das Digalogforum mit dem Thema. In dem Greminum kommt es regelmäßig zu einem Zusammentreffen von Landespolitik sowie Vertretern von Heimat- und Slowenenverbänden. All zu oft tagt das Dialogforum nicht. Der größte Streitpunkt zwischen Mehrheit und Minderheit ist ja mit der Ortstafellösung Geschichte. Damals wurde beschlossen, den Dialog fort zu setzen.

LH Kaiser will Rechtssicherheit

Im Sinne dieses Dialogs wurde nun über die neuen Straßenschilder in St. Jakob gesprochen, auch wenn die Zuständigkeit dafür gar nicht beim Land liegt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Ich gehe davon aus, das das auf der Gemeindeebene zu entscheiden ist. Um aber ein für alle Mal Rechtssicherheit zu bekommen, werde ich heute den Vorschlag machen, dass das der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Rechtsäußerung abgibt.“

Bgm. Kattnig: Keine Benachteiligung der Minderheit

In St. Jakob geht es nicht um die Ortstafel, die zweisprachig ist, sondern um künftige Straßennamen. Damit sollen Adressen leichter gefunden werden, denn Straßenbezeichnungen mit fortlaufenden Nummern würden die Suche erleichtern, so die Gemeindevertretung. Der Gemeinderat hat die Liste mit Namen schon mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Eine Benachteiligung der Minderheit sieht Bürgermeister Heinrich Kattnig (SPÖ) nicht. „In diesem Katalog, der im Rahmen des Verordnungsentwurfes vom Gemeinderat beschlossen worden ist, sind auch slowenische Straßenbezeichnungen enthalten.“

Die Minderheitenvertreter, die auch im Dialogforum vertreten sind, befürchten dennoch den Verlust von zweisprachigem Kulturgut. Fortunant Olip, vom Rat der Kärntner Slowenen: „Da ist, glaube ich, große Sensibilität gefragt, gerade diese Aspekte auch der Volksgruppe entsprechend einzubinden und dann in der Verordnung umzusetzen.“

Diskussion um Direktorenbestellung

Zweites Thema des Dialogforums war die Direktorenbestellung an zweisprachigen Schulen, wo eben auch die Zweisprachigkeit ein Kriterium für die Bestellung ist, offenbar sehr zum Ärger der Freiheitlichen. Landesrat Gernot Darmann (FPÖ): „Das ist ein politisch motiviertes Kriterium ohne Rechtsgrundlage, deswegen hat man auch bei der Objektivierung zu bleiben.“

Im Objektivierungsverfahren wurde in Einzelfällen auch für einsprachige Lehrer entschieden. Doch erst der Landesschulrat nimmt die Reihung, als Empfehlung für den Landeshauptmann, vor. LH Kaiser: „Ich werde diese Empfehlung auf alle Fälle prüfen und ich sage eines unmissverständlich: Ich werde alles tun, damit ein Wiederaufflackern eines Volksgruppenstreites - und das mögen einige offensichtlich - nicht geschieht. Dieses Land hat eine friedliche Zukunft vor sich und dafür setze ich mich ein.“ Eine Entscheidung bei der Direktorenbestellung gab es noch nicht.

Links:

• Volksgruppenkongress zum Thema Fairness
• FPÖ für Volksgruppentrennung in Schulen (kaernten.ORF.at; 21.10.2016)