HCB-Skandal: Ermittlungen eingestellt

Im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal ist gegen zwei Landesbeamte unter anderem wegen Verleumdung ermittelt worden. Diese strafrechtlichen Ermittlungen wurden nun aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Markus Kitz, bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“. Demnach wurden dem Leiter der Abteilung Wirtschaftsrecht, Albert Kreiner, Missbrauch der Amtsgewalt und Verleumdung vorgeworfen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Dem mittlerweile pensionierten Leiter der Umweltkontrolle, Kurt Hellig, wurde ebenfalls Verleumdung vorgeworfen.

Zivilverfahren vorerst unterbrochen

Hintergrund war ein Prüfauftrag der Wirtschaftsjuristen in der Landesregierung an die Umweltkontrolle. Diese sollte nach dem ersten HCB-Auftreten im Frühjahr 2014 die Wietersdorfer Zementwerke unter die Lupe nehmen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages sagte Kreiner sinngemäß aus, Hellig als Sachverständiger sei dem Prüfauftrag nicht ausreichend nachgekommen - mehr dazu in HCB-U-Ausschuss: Schlagabtausch um Prüfungen (kaernten.ORF.at; 8.7.2015).

Hellig wies die Anschuldigung zurück und fühlte sich in seinem guten Ruf beschädigt. Daher kam es zum Zivilprozess um Kreditschädigung, Unterlassung und Widerruf - mehr dazu in Causa HCB: Beamter klagt Kollegen (kaernten.ORF.at; 7.3.2016). Weil aber damals noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen, wurde der Zivilprozess bis zum Ende der Strafverfahrens unterbrochen. Ob dieser Prozess nun weiter geführt wird, ist nicht bekannt.