Finanzausgleich: Geld für arme Gemeinden
Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Montag auf den Finanzausgleich und damit auf die Verteilung der Steuermittel bis zum Jahr 2021 geinigt. Diese erfolgt großteils weiterhin nach dem Bevölkerungsschlüssel.
Kärntens Finanzreferentin Schaunig zeigte sich zufrieden mit der neuen Schwerpunktsetzung im Finanzausgleich. Fixiert wurden Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung, Pflege und Gesundheit, Hospiz- und Palliativ-Versorgung, sowie strukturschwache Gemeinden. Schaunig sagte, für Kärnten seien Änderungen bei der Gesundheitsfinanzierung „fatal“ gewesen, massive Verluste seien die Folge gewesen. Die HETA-Problematik sei mit enormen Zusatzkosten zu bewältigen, der neue Finanzausgleich erleichtere dabei sinnvolle Investitionen, so Schaunig.
ORF
Sozialer Wohnbau als Konjunkturimpuls
Die Länder erhalten 300 Millionen Euro mehr pro Jahr, ein Brocken geht in einen Fonds für strukturarme Gemeinden. Ein wichtiger Konjunkturimpuls – gerade auch in den Gemeinden – gehe vom sozialen Wohnbau aus: „Nach Kärntner Vorbild wird es künftig in ganz Österreich mehrjährige Wohnbauprogramme geben“, berichtete Schaunig. Darüber hinaus einigten sich die Verhandler auf eine österreichweite Vereinheitlichung der Bauvorschriften. Die Siedlungswasserwirtschaft – ebenfalls wichtig für die Bauwirtschaft und sowie die ländliche Infrastruktur – wird mit einem Betrag von insgesamt 80 Millionen Euro abgesichert.
Zudem wurde beschlossen, dass die Wohnbauförderung künftig Ländersache sei. Es wird auch ein Haftungsobergrenzen- und ein Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden geben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kam mit seinem gewünschten Insolvenzrecht für die Länder nicht durch - mehr dazu in „Einstieg in den Umstieg“ (news.ORF.at).
Kaiser: 125 Mio. Euro für Flüchtlingsbetreuung
Für Landeshauptmann Kaiser werden durch die Einmalzahlung des Bundes von insgesamt 125 Millionen Euro die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge durch die Länder abgefedert. Die generellen Zielsetzungen des neuen Finanzausgleichs decken sich mit jenen der Kärntner Zukunftskoalition, betonte Kaiser: „Intelligent sparen und dabei gleichzeitig gezielt und bedarfsgerecht investieren.“
Darmann ortet mehrere Fragezeichen
Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann ortete hinsichtlich des Finanzausgleich - im Unterschied zu Kaiser und Schaunig - mehrere Fragezeichen. Unter anderem kritisierte er, dass sich am abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der den großen Städten pro Einwohner viel mehr Geld bringe als den kleinen Gemeinden, nichts ändere. Außerdem befand Darmann, dass der steigende Bedarf im Sozial- und Gesundheitsbereich, den Kärnten aufgrund seiner Altersstruktur habe, nur unzureichend abgebildet werde.