Hypo-Prozess um Scheinrechnung
Wegen Untreue stehen der Investmentbanker Heinrich Pecina sowie die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Josef Kircher vor Gericht. Der Staatsanwalt wirft ihnen vor, im Zusammenhang mit einer 2007 erstellten Fairness Opinion durch Scheinrechnungen der damaligen Hypo-Bank Alpe Adria einen Schaden von 4,31 Mio. Euro zugefügt zu haben.
Pecina, der im Auftrag der Hypo die Fairness Opinion mit seiner Vienna Capital Partners (VCP) lieferte, hatte sich schuldig bekannt, das Honorar über Scheinrechnungen erhalten zu haben. Die anderen Angeklagten bekennen sich weiterhin nicht schuldig.
Fairness Opinion
Dabei handelt es sich um Stellungnahmen unabhängiger Gutachter zur Beurteilung eines geplanten Unternehmensverkaufs oder -kaufs aus Sicht der Aktionäre.
Landesholding hätte Beauftragen sollen
Zuständig für die Beschaffung und Zahlung dieser Fairness Opinion wäre die Kärntner Landesholding (KLH) als Mehrheitseigentümerin gewesen, tatsächlich wurde dieses Gutachten, das im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank benötigt wurde, von der Hypo beauftragt und bezahlt.
Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann versuchte nun die Frage zu klären, wie die einzelnen Rechnungen buchhalterisch abgewickelt wurden und fragte unter anderem einen Zeugen, einen damaligen Mitarbeiter des Rechnungswesens, der heute bei der Nachfolgegesellschaft Heta arbeitet, nach weiteren Buchhaltungsunterlagen zu den fraglichen Rechnungen. Die VCP hatte mehrere Teilrechnungen mit verschiedenen Projektnamen, wie „Adam“, „Klammer“, „Floating“ an verschiedene Hypo-Töchter, unter anderem an die Hypo Consultants Liechtenstein, gerichtet.
Zeuge: Rechnungen „nicht unüblich“
Die von VCP vorgelegten Rechnungen über Beraterhonorare bezeichnete der Zeuge als „nicht unüblich“. Es sei bekannt gewesen, dass die VCP für die Hypo arbeite. Darüber hinaus habe man zum Zeitpunkt der Rechnungslegungen Ende 2007 keine genauen Vorgaben gehabt, wie mit Beraterverträgen beziehungsweise deren Abrechnungen umzugehen sei. Erst ab 2008 sei eine Dokumentation der Beraterverträge und Vorstandsbeschlüsse vorgeschrieben gewesen, erklärte er. Der Zeuge konnte sich nicht daran erinnern, dass mit ihm oder in seiner Gegenwart über das Thema Fairness Opinion und gesprochen worden sei. Der Projektname „Klammer“ war ihm im Zusammenhang mit einem angedachten Börsegang in Erinnerung.
„Sache der Vorstandsebene“
Eine weitere Heta-Mitarbeiterin, zum fraglichen Zeitpunkt in der Hypo Consultants tätig, erinnerte sich, dass der Name „Adam“ irgendwann Ende 2007/2008 „aufgetaucht“ sei. Man habe von der Hypo Liechtenstein ein Mail bekommen, mit der Aufforderung die Rechnung zu bezahlen, da die Consultants Liechtenstein geschlossen werden sollte und daher auch nicht über Liquidität verfügte.
Sie habe dieses Mail an Berlin und Kircher, damals Aufsichtsratsmitglieder der Hypo-Beteiligungsgesellschaft Habeg, weiter geschickt und von beiden Zustimmung eingeholt, das Geld von der Habeg an die Hypo Liechtenstein zu überweisen. Dabei sei sie davon ausgegangen, den Betrag nicht mehr zurückzubekommen, sagte sie. An einen Zusammenhang mit der Fairness Opinion konnte sie sich nicht erinnern, mit der VCP und Pecina habe sie nichts zu tun gehabt, das sei Sache der Vorstandsebene gegeben. Die Hauptverhandlung wurde am Nachmittag fortgesetzt.