Bauernbund verliert absolute Mehrheit
Die letzten Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr, pünktlich um 17.00 Uhr wurde das endgültige Wahlergebnis bekanntgegeben: Der ÖVP-nahe Bauernbund erreichte 47,15 Prozent der Stimmen und verlor somit die absolute Mehrheit (minus 5,77 Prozent zum Jahr 2011). Der Bauernbund verlor zwei Mandate in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (LWK) und hält somit künftig noch 18 Mandate.
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Johann Mößler bleibt voraussichtlich LWK-Präsident
Mößler bleibt wahrscheinlich im Amt, da die stimmenstärkste Fraktion laut Wahlordnung automatisch den Präsidenten stellt. Bei der nächsten Vollversammlung wird der Kammerpräsident offiziell gewählt.
Freiheitliche und Südkärntner Bauern legten zu
Die Freiheitlichen erreichten 25,83 Prozent der Stimmen und konnten ein Mandat dazugewinnen (plus 2,12 Prozent). Die Liste der SPÖ erzielte 12,49 Prozent. Das bedeutet den Verlust eines Mandats (minus 2,16 Prozent).
Die Südkärntner Bauern konnten 10,95 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und legen ein Mandat zu. Das Schlusslicht bilden mit 3,57 Prozent die Grünen, die mit einer eigenen Liste angetreten waren. Auch sie dürfen erstmals mit einem Mandat ins Bauernparlament einziehen.
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Mößler will Dialog mit Kollegen suchen
Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem ORF Kärnten, das Ergebnis sei „nicht erfreulich“, aber „respektabel“ angesichts der Schuldzuweisungen für die schlechten Agrarpreise seitens der anderen Fraktionen. Der Bauernbund bleibe weiterhin bestimmende Kraft, so Mößler. Er werde auch im Vorstand vier von sieben Mitgliedern stellen. Ziel sei, die Arbeit der Bauern weiterhin mit Wertschätzung und Respekt zu vertreten und auch mit den Kollegen der anderen Fraktionen das Gespräch zu suchen.
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Die Spitzenkandidaten der fünf Fraktionen der LWK-Wahl 2016 in Kärnten
Bundesminister Andrä Rupprechter teilte in einer Aussendung mit, das Wahlergebnis bestätige die Arbeit von Präsident Johann Mößler und seinem Team. Ziel seien weiterhin „starke Regionen und ein lebendiger ländlicher Raum“. Österreichs Bauernbund-Präsident Jakob Auer gratulierte Mößler, dass er es mit seiner Fraktion - „unter widrigen Umständen“ - geschafft habe, die Mehrheit zu halten.
Weitere Reaktionen
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner reagierte auf das für seine Fraktion nicht so erfreuliche Wahlergebnis mit Betroffenheit. Er führte die geringe Wahlbeteiligung auf die Enttäuschung der Nebenerwerbslandwirte über die LWK zurück. Spitzenkandidat Franz Matschek zeigte sich ebenfalls enttäuscht, er werde sich aber weiterhin in gewohnter Weise für die Bauern einsetzen.
Der Kärntner FPÖ-Obmann und Landesrat Gernot Darmann gratulierte der Freiheitlichen und Unabhängige Bauernschaft zum Wahlergebnis und dem Zugewinn eines Mandates. „Die Nähe unserer Kandidaten zum Beruf haben Früchte getragen und die Kärntner Bauern überzeugt“, so Darmann. Spitzenkandidat Manfred Muhr sagte, es wurden beide Wahlziele seiner Fraktion erreicht.
Franz-Josef Smrtnik sprach angesichts der vier gewonnenen Mandate von einer „Sensation“ für die Südkärntner Bauern. Er werde für ihre Anliegen weiterkämpfen.
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Reinhard Stückler von den Grünen Bäuerinnen und Bauern freute sich, über den Einzug. Seine Fraktion werde sich für biologische und gentechnikfreie Landwirtschaft, faire Preise und ein gerechteres Förderungs- und Sozialversicherungssystem einsetzen. Ihm gratulierten Michael Johann, Obmann der Grünen Bauern, sowie Grünen-Umweltlandesrat Rolf Holub.
Mehr Wahlberechtigte durch geändertes Wahlrecht
Im Vorfeld des aktuellen Urnengangs hatte eine Änderung des Wahlrechts für Debatten gesorgt, mit der die Zahl der Wahlberechtigten deutlich vergrößert wurde. Waren es vor fünf Jahren noch an die 50.000 Wahlberechtigte, lag diese Zahl heuer bei rund 71.500.
Im Sommer hatte das Land Kärnten beschlossen, dass das Alter der Wahlberechtigten auf 16 Jahre gesenkt wird und - was deutlich mehr ins Gewicht fällt - dass auch Altbauern, Ehepartner und Kinder, die am Hof mitarbeiten, wählen dürfen. Besonders die Freiheitlichen hatten diese Vorgehensweise heftig kritisiert.
Wahlbeteiligung gesunken
Die höhere Zahl der Wahlberechtigten wirkte sich allerdings nur gering auf die Zahl derjenigen aus, die auch zur Wahl gingen. Machten vor fünf Jahren noch rund 25.000 Landwirte ihr Kreuz auf dem Stimmzettel, so waren es heuer etwas mehr als 28.000. Die Wahlbeteiligung sank von 50,2 auf 39,4 Prozent.