Staatsverweigerer: 180 Fälle in Kärnten

Immer mehr Österreicher schließen sich Bewegungen an, die den Staat nicht anerkennen wollen, erhöhte Gewaltbereitschaft zeigen und sich auch der Polizei bei Amtshandlungen widersetzen. In Kärnten sind 180 Fälle amtsbekannt.

Geschätzt wird, dass es insgesamt 22.000 Menschen in Österreich gibt, die den Staat ablehnen und zu diesen Gruppierungen gehören. Sie nennen sich Reichsbürger, Staatenbund, Freemen oder auch One People’s Trust. Die Staatsverweigerer erkennen nicht nur die Aufgaben der Polizei nicht an. Unter anderem wird auch jeder behördliche Bescheid abgelehnt. Steuern und Schulden werden nicht gezahlt.

Im September wurde der Fall eines Polizisten bekannt, der mittlerweile suspendiert wurde. In einem Brief hatte er an seine Dienststelle geschrieben hatte, dass er sich nicht mehr an die Gesetze Österreichs gebunden fühle - mehr dazu in Polizist hält nichts mehr von Gesetzen.

Erst in der vergangenen Woche wurden zwei Autolenker angehalten, die mit selbstgemachten Kennzeichen unterwegs waren. Einer von ihnen wurde festgenommen, so Polizeisprecher Rainer Dionisio: „Man darf nicht vergessen, dass sie auch die Allgemeinheit gefährden. Ihre Fahrzeuge sind nicht zum Verkehr zugelassen und nicht haftpflichtversichert.“

Widersetzer irritieren Beamte gezielt

Bei den 180 in Kärnten amtsbekannten Fällen ging es meistens um Anhaltungen. Die Situation für Polizisten sei sehr schwierig, sagt Dionisio: „Einerseits gibt es passiven Widerstand. Das heißt, die Leute machen überhaupt nicht mit, kommunizieren nicht mit der Polizei und machen auch nicht die Autotüre auf. Auf der anderen Seite gibt es Leute, die die Kollegen quasi niedertexten, Dokumente vorhalten und sagen, die Polizei habe keine Kompetenz, sie gehöre zu einem Wirtschaftsunternehmen.“ Oft werde auch versucht, die Beamten gezielt aus der Fassung zu bringen, indem sie diese etwa bei ihrer Amtshandlung filmen.

Gesetzesgrundlage wird geprüft

Die Mitglieder dieser den Staat ablehnenden Gruppierungen seien nicht kooperativ und die Polizeibeamten müssen in kürzester Zeit entscheiden, wie sie vorgehen, sagt Dionisio. Es werde zunächst das Gefährdungspotenzial ausgelotet: "Was muss ich tun? Was kann ich tun? Ist es angebracht, zum Beispiel auch die Autoscheibe einzuschlagen, um weiterzukommen? „Das abzuschätzen ist eine große Herausforderung für den jeweiligen Kollegen.“

Laut Innen- und Justizministerium sollen radikale Staatsverweigerer bestraft werden. Man wolle sich informieren, ob die Gesetzeslage ausreichend sei. Oft gebe es auch Überschneidungen mit der rechten Szene.