Die Tricks der Glücksspielmafia

Immer wieder gelingt den Kärntner Behörden ein Schlag gegen das illegale Glücksspiel. Doch es ist ein mühseliger Kampf, die Betreiber finden immer neue Tricks. So waren kürzlich bei einer Razzia plötzlich alle Lokale geschlossen.

An mehreren Schwerpunkttagen in den vergangenen Wochen hatten die Behörden - Polizei, Bezirksverwaltungsbehörde und Finanzpolizei – illegale Glücksspielautomaten im Visier. Die Razzien zeigen durchaus Erfolg. Zuletzt seien 20 illegale Automaten beschlagnahmt worden, sagt Rigobert Rainer, Leiter der Kärntner Finanzpolizei. Auch wurde die teilweise Schließung eines Wettcafes veranlasst. Dennoch: Die Razzien seien ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagen Kritiker der Glücksspielszene.

Hunderte illegale Automaten werden vermutet

In Kärnten gibt es nur noch drei Anbieter, die eine Lizenz für das Glücksspiel haben. Rund 460 Geräte sind für ganz Kärnten offiziell genehmigt, etwa 700 illegale Glücksspielautomaten werden vermutet. Die Behörden können Verwaltungsstrafen von 10.000 bis 40.000 Euro verhängen und den Betrieb teilweise oder gar ganz schließen. Die Betreiber sind aber mittlerweile sehr kreativ darin geworden, Kontrollen und Strafen zu umgehen.

Illegale Automaten sind nicht wie vorgeschrieben an das Bundesrechnungszentrum angeschlossen, außerdem sind höhere Einsätze und damit Verluste möglich. Für legale Automaten gelten zudem Spielerschutzvorschriften, dazu gehören unter anderem eine Ausweispflicht und bei Bedarf die Vorlage einer Einkommensbestätigung.

Bei Razzia alle Lokale geschlossen

Besonders dreist war das Verhalten der Kärntner Glücksspielbetreiber bei einer der letzten Razzien. Die Branche dürfte davon Wind bekommen haben und plötzlich waren alle Lokale geschlossen, quasi ein „Branchenurlaubstag“. „Nach den ersten Kontrollen hat sich das in der Szene schnell herumgesprochen“, sagt Rainer. Die Kontrolleure standen vor verschlossenen Türen, die Behörden waren gänzlich machtlos.

Betreiber wechseln permanent

Ein weiterer Trick: Die Betreiber der Lokale wechseln permanent, so Rainer. Dadurch würden sich die alten Betreiber einer Strafe entziehen, „wir können nur immer den jeweiligen Verantwortlichen bestrafen“. Die Behörden können auch Automaten beschlagnahmen. Doch die leer gewordenen Plätze in den Lokalen bleiben selten lange leer. „Wir beschlagnahmen Automaten. Sie können sicher sein, dass am nächsten Tag neue Automaten aufgestellt werden“, sagt Rainer.

Glücksspielgesetz auf dem Prüfstand

Einen Ausweg aus diesem Dilemma wollte der Leiter der Kärntner Finanzpolizei am Freitag gegenüber dem ORF nicht fordern. Erst einmal müsse man einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs abwarten, ob das österreichische Glücksspielgesetz überhaupt rechtskonform ist. Ein Höchstgericht äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, ob das österreichische Modell überhaupt dem EU-Recht entspricht. Bis die Verfassungsrichter entscheiden, dürften wohl noch viele Scheine in illegale Automaten gesteckt werden.

Die Stadt Villach forderte auch eine Änderung des Landesgesetzes mit einer Reduzierung der Automaten pro Einwohner. Derzeit darf es pro 1.200 Einwohner ein Gerät geben.

Links:

• Weitere Klagen gegen Spielcasinos möglich (kaernten.ORF.at; 19.6.2016)
• Schlag gegen illegales Glücksspiel (kaernten.ORF.at; 9.3.2016)
• „Land machtlos gegen illegales Glücksspiel“ (kaernten.ORF.at; 13.1.2016)
• Glücksspielstudie: Illegales Spiel blüht (kaernten.ORF.at; 28.10.2016)