Gemeinden fordern Strukturfonds

Am Dienstag hat in Klagenfurt ein Treffen der Kärntner Bürgermeister stattgefunden. Sie wurden von der Finanzreferentin über die Rahmenbedingungen der nächsten Jahre informiert und forderten mehr Geld für schwache Landgemeinden.

Überalterung und Abwanderung machen den Kärntner Gemeinden zu schaffen. So wird auch Kärnten bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich zu den Verlierern zählen, weil sich diese Situation auf die Ertragsanteile auswirkt. Kärntens Gemeindebundpräsident Peter Stauber fordert einen Strukturfonds im Umfang von 500 Millionen Euro für schwache ländliche Gemeinden.

Das Geld solle allerdings nicht vom Bund zugewiesen werden, sondern vom Land an die jeweiligen Gemeinden verteilt werden, so Stauber. Im Lande wisse man, wo die Probleme liegen und wer die schwachen Gemeinden seien.

Mehr Geld bei Naturkatastrophen

Erleichterungen verspricht Gemeindereferentin Gaby Schaunig (SPÖ) für die Gemeinden bei der Hilfe nach Naturkatastrophen. Bei Straßensanierungen nach Überflutungen werden künftig 100 Prozent über den Regionalfonds des Landes finanziert. Bisher musste die Gemeinde die gesamten Kosten sofort begleichen.

Neu geregelt wird das Bonus-Malus-System bei denen Gemeinden in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaftshof, Kindergärten und Volksschulen je nach dem wie sie wirtschaften Bonuszahlungen erhalten oder Malunszahlungen leisten müssen. Künftig müssen für Kindergärten keine Maluszahlungen geleistet werden, so Schaunig. Es sei kontraproduktiv, wenn man bei den Kindergärten bestrafen, die sich für eine hochqualitative Betreuung entscheiden. Es gebe nur noch ein reines Bonussystem, das sich auch an Öffnungszeiten orientiere.

Ausbau des Breitbandes

Schaunig begrüßte das Kommunale Infrastrukturprojekt des Bundes, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde. Bis zu zwei Millionen an Förderung je Projekt sind möglich, der Fördersatz des Bundes beträgt maximal 25 Prozent. Wichtig ist für Schaunig auch der weitere Ausbau des Breitbandes. Hier gibt es eine Landesförderung von 75 Prozent bzw. maximal 250.000 Euro je Projekt. Derzeit erstellen zahlreiche Gemeinden einen entsprechenden Masterplan für den Breitbandausbau vor Ort.

Mehr Geld auch für Bauprojekte

Als größtes Erfolgsprojekt der vergangenen Jahre wurde die kommunale Bauoffensive erwähnt. Im heurigen Jahr erhöhte das Land den Fördersatz für Bauprojekte in den Gemeinden von 25 auf 50 Prozent. Damit schöpften die Gemeinden mit ihren Projekten das gesamte Fördervolumen von 16,6 Millionen Euro aus.

Ausgeglichenes Budget in Klagenfurt

Mit einer positiven Meldung konnte die Bürgermeisterin von Klagenfurt und Obfrau des Kärntner Städtebundes, Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) bei der Konferenz aufwarten: Die Landeshauptstadt wird 2016 ein ausgeglichenes Budget schaffen. Damit ist auch gesichert, dass die Kärntner Städte und Gemeinden die Maastrichtvorgaben einhalten werden.