FPÖ für Volksgruppentrennung in Schulen
Das Minderheitenschulwesen wird wieder zum Thema politischer Auseinandersetzungen. Auslöser ist eine Verordnung, wonach bei der Direktorenbestellung Bewerber mit zweisprachiger Qualifikation - also mit Lehramtsprüfung, bzw. Teamlehrerausbildung mit nachgewiesenem B1-Niveau - bevorzugt zu behandeln sind. Die FPÖ sieht darin eine Diskriminierung der einsprachigen Bevölkerung in Südkärnten, gegen die sie rechtlich vorgehen will. Außerdem fordern die Freiheitlichen, dass Kinder ohne ausreichende Slowenischkenntnisse künftig nicht mehr in zweisprachigen Klassen unterrichtet werden sollen.
FPÖ fordert Aufhebung der Verordnung
An 62 Südkärntner Volksschulen gibt es zweisprachigen Unterricht, der je zur Hälfte in Deutsch und Slowenisch abgehalten wird. Nach einer im Juni erlassenen Verordnung des Landesschulrats werden dort bei der Direktorenbestellung jene Bewerber bevorzugt, die Slowenisch sprechen. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz fordert, diese Verordnung wieder aufzuheben. „Es stellt für uns ganz klar einen Punkt der Diskriminierung der deutschsprachigen Bevölkerung dar, was wir auch so nicht hinnehmen können. Ansonsten werden wir versuchen, diese Verordnung mit allen rechtlichen Schritten - auch beim Verfassungsgerichtshof - zu bekämpfen, weil wir einfach der Meinung sind, dass diese Verordnung schlichtweg rechtswidrig ist.“
Der Dritte Landtagspräsident Josef Lobnig, ebenfalls FPÖ, verweist auf die aktuellen Schulautonomie-Pläne, wonach Direktoren künftig ihre Lehrer selber aussuchen können sollen. „Das heißt, dass beginnend vom Südkärntner Raum bis nach Lavamünd einsprachige Lehrer keine Möglichkeit mehr haben, hier zum Zug zu kommen.“ Auch Johanna Trodt-Limpl spricht von Diskriminierung, die - Zitat - „nur Zwietracht“ säe.
Grüne: Slowenischkompetenz unbedingt notwendig
Gefordert wird laut der Verordnung das Sprachniveau B1, das heißt, jemand muss - unterhalb des Maturaniveaus - Alltagsgespräche auf Slowenisch führen können. Grünen-Bildungssprecherin Zalka Kuchling nennt diese Kompetenz für Schulleiter im zweisprachigen Schulwesen als „unbedingt notwendig“, zumal Direktoren die Kompetenzen von Lehrern überprüfen und bei Bedarf auch vertreten können müssten.
Stein des Anstoßes sind anstehende Direktorenbesetzungen. An den Volksschulen in Völkermarkt und in Eberndorf wurden jeweils Kandidaten von einer Kommission erstgereiht, die nicht oder kaum Slowenisch können. Die FPÖ fordert, beide müssten von Landeshauptmann Peter Kaiser als Direktoren bestellt werden. Der erhält zuvor noch einen Vorschlag des Landesschulrats-Kollegiums und dort will Präsident Rudolf Altersberger die Qualifikation noch einmal hinterfragen.
Ohne Slowenisch Aufgabe nicht zu bewältigen
Ohne entsprechende Kenntnisse könnten Schulleiter ihre Aufgabe nicht voll erfüllen, so Altersberger. Er will an der Verordnung festhalten. „Eine Schulleitung hat nach dem Unterichtsgesetz ständig den Unterricht zu evaluieren und sich auch vom Lernfortschritt der Schüler zu überzeugen. Wenn jemand nicht Slowenisch kann, wie will er diese Aufgabe bewältigen? Es fehlen ihm wesentliche Teile der Kommunikationskompetenz, der Führungskompetenz und auch der Beratungskompetenz. Daher ist es ganz selbstverständlich, dass man sich Personen holt, die über das verfügen.“
FPÖ fordert strikte Trennung beim Unterricht
Die FPÖ fordert darüber hinaus, eine - wie sie es nennt - „Modernisierung des Minderheitenschulwesens“. Weil immer mehr Kinder ohne Slowenischkenntnisse zum zweisprachigen Unterricht angemeldet würden, verlangt Josef Lobnig, „hier eine strikte Trennung vorzunehmen, nach dem Vorbild des Unterrichts im Burgenland, wonach hier unterschieden wird zwischen der Anmeldung zur muttersprachlichen Ausbildung und der Anmeldung zum fremdsprachlichen Unterricht, weil dort der Fremdsprachenunterricht klassenübergreifend als Freigegenstand durchgeführt wird.“
Das heißt, nur noch jene Kinder sollten je zur Hälfte Deutsch und Slowenisch von Teamlehrern unterrichtet werden, die schon vor Schuleintritt auch tatsächlich Slowenisch sprechen können, so die FPÖ-Forderung.
ÖVP: „Recht muss Recht bleiben“
Auch die ÖVP hat sich in einer Aussendung gegen die „Diskriminierung“ einsprachiger Schulleiter ausgesprochen. „Es wird derzeit der verfassungsrechtlich abgesicherte Gleichheitsgrundsatz bei der Bestellung von Schulleitern an Volksschulen offensichtlich ignoriert“, so ÖVP-Bildungssprecher Herbert Gaggl. Daher hätten die Abgeordneten der VP und „sogar jene“ der SPÖ im Landtag eine Petition gegen die Benachteiligung eingebracht. „Recht muss Recht bleiben, freie Interpretationen schüren das Gegeneinander.“
Links:
- FPÖ: Direktorenausschreibung diskriminierend (kaernten.ORF.at; 19.8.2016)
- Immer mehr wählen zweisprachigen Unterricht (kaernten.ORF.at; 5.10.2016)