Den „Roten“ blüht der Rotstift
Von den 399 Kärntner Feuerwehren soll keine einzige geschlossen werden, heißt es vom Gemeindebund und dem politischen Referenten, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag unisono. Man wolle aber einen neuen Weg gehen, um kostengünstiger zu werden. Bei der Erneuerung der Landesalarm- und Warnzentrale werde man zum Beispiel beim Kauf neuer Software mit einer anderen Organisation wie dem Roten Kreuz zusammenarbeiten.
Dazu sagte Kaiser: „Wir haben hier in der Regierungskoalition und für das neue Budget die technische Aufrüstung der Landesalarm- und Warnzentrale mit einer technischen Einsatzstelle vorgesehen. Auch im Zuge der Effizienzsteigerung ist zu überlegen, wo wir Synergien mit anderen Einsatzorganisationen herstellen können, um nicht doppelt und dreifache Wartungsverträge und EDV-Verträge zu bestreiten.“
Bezirks- und Warnzentralen Auslaufmodelle
Die Bezirks- und Warnzentralen sind ein Auslaufmodell und werden nicht mehr modernisiert. Bei einem Großereignis in einem Bezirk, zum Beispiel bei Hochwässern, wurde der Einsatz bisher von diesen „BAWZ“ geleitet, so Kaiser: „Ja es stimmt - aber auch aus Überlegungen der Effizienz, der Notwendigkeit und auch des bewussten Mitteleinsatzes. Mit den neuen Technologien reicht es, wenn wir eine Landesalarm- und Warnzentrale haben mit einer Redundanzstelle im Feuerwehrbereich.“
Einsatzstatistik zählt bei Neuanschaffungen
Auch damit lässt sich deutlich mehr als eine Million Euro einsparen. Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter Rudolf Robin ist in einer Arbeitsgruppe, die nach steirischem und niederösterreichischem Beispiel nachschaut, welche Geräte eine Feuerwehr wirklich braucht. „Weggenommen werden“ solle niemandem etwas - aber vor Neuanschaffungen werde hinkünftig die Einsatzstatistik in die Waagschale gelegt. „Wenn es zu Neuanschaffungen kommt wird evaluiert.“
In Zukunft würden die Katastrophenzüge - also Hilfstrupps aus anderen Bezirken - ausgebaut. Das Denken „Das ist mein Brand“ gehöre der Geschichte an, sagte Gemeindebundpräsident Peter Stauber: „Ich habe in meiner Gemeinde neun Feuerwehren - ich glaube nicht, dass in jeder der neun eine Bergeschere notwendig ist - oder ein Druckluftbelüfter.“
18.000 Einsätze im Ehrenamt
Im Jahr 2015 gab es 18.000 Einsätze. Immer häufiger werden die Feuerwehren zu technischen Einsätzen wie Unfällen geholt. Zwei Millionen Stunden wurden von den ehrenamtlichen Helfern im vergangenen Jahr geleistet. Der Landeshauptmann nannte auch konkrete Zahlen in Bezug auf die Förderung, die an die Freiwilligen Feuerwehren ausgeschüttet wurden. In den letzten drei Jahren waren es rund 10,3 Millionen Euro (2014: 3,3 Millionen Euro, 2015: 3,1 Millionen Euro, 2016: 4 Millionen Euro).
Oppositionsparteien reagierten mit Kritik
Die FPÖ reagierte am Freitagnachmittag in einer Aussendung und sprach von „schleichender Demontage des freiwilligen Feuerwehrwesens“. Feuerwehrmänner dürften nicht als „Budgetposten“ betrachtet werden, der „mutwillig gekürzt“ werden könne. „Die Regierungskoalition beschreitet hier einen verantwortungslosen Weg zu Lasten der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung“, so FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann. Die FPÖ Kärnten fordere, dass es keine Einsparungen bei den Feuerwehren geben dürfe, hierzu liege eine Petition auf.
Auch Team Kärnten-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer reagierte negativ auf die präsentierten Sparvorhaben, es sollten stattdessen „die wirklichen Kostentreiber und finanziellen Großbaustellen im Budget“ angegangen werden. „Das ist keine intelligente Sparpolitik, sondern das genaue, krasse Gegenteil davon“, so Köfer.