Nach Heta: So will Regierung sparen
Schaunig sagte, ihr sei ein „Großglockner“ vom Herzen gefallen, als klar war, dass die Gläubiger das Angebot angenommen hatten - mehr dazu in Heta: 98,71 Prozent Zustimmung der Gläubiger. 1,2 Mrd. Euro seien für Kärnten zwar eine Herausforderung, aber im Vergleich mit den Haftungen von rund elf Mrd. Euro sei dieser Betrag planbar und im Budget einzuarbeiten. Es gebe Kärnten wieder eine Zukunftsperspektive.
Jedes Jahr 50 Mio. Euro gespart
Man habe bereits in den letzten Jahren jedes Jahr 50 Mio. Euro im Haushalt eingespart und werde damit auch weitermachen, so Schaunig. „Das heißt keine Events, keine Eigenbeweihräucherung, keine Großveranstaltungen im Sportbereich.“ Man werde aber weiterhin investieren in Bereichen, die die Menschen brauchen, sagte Schaunig und nannte Bildung, Infrastruktur wie Breitband, Forschung und Entwicklung sowie Gesundheits- und Sozialbereich.
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Gaby Schaunig
Für die erste Rate wird der Zukunftsfonds verwendet, für die Auflösung ist eine Gesetzesänderung nötig - mehr dazu in Zukunftsfonds soll erste Kreditrate werden. Man habe hier vorsichtig kalkuliert und mit 400 Mio. Euro gerechnet. Komme mehr heraus, sei das „erfreulich“, so Schaunig. Spätestens im 1. Quartal 2017 soll das Geld in die Rückzahlung des Bundeskredites fließen, um Zinsen zu vermeiden.
Rücklagen für Heta gebildet
Durch die Rückzahlungen für die lang- und mittelfristigen Kredite mit Laufzeiten zwischen zehn und 30 Jahren benötigt Kärnten 40 Mio. Euro mehr pro Jahr für Zinstilgungen. Dieses Geld solle laut Schaunig aus jedem Bereich kommen, es gebe kein Tabu und es sei jeder Referent gefordert. Für die Heta-Rückzahlungen habe man 30 Jahre veranschlagt und bilde bereits Rücklagen. Die Neuverschuldungen entstehen laut Schaunig nicht durch neue Ausgaben, sondern durch alte Schulden der Vorgängerregierung. Diese seien zusätzlich zur Heta zu tilgen.
Gute Konditionen beim Bundeskredit
In Kürze soll das Budget 2017 vorgelegt werden. Die Vorgabe an alle Referenten sei es, die Maastrichtziele einzuhalten. Die Heta-Zahlungen sollen aus Einsparungen und Mehreinnahmen erfolgen. Man habe mit dem Bund sehr gute Konditionen bekommen, sagte Schaunig. Niedrige fixe Zinsen für die gesamte Laufzeit seien vereinbart. Man hätte wegen des Rankings für Kärnten auch Zuschläge verlangen können, das sei nicht passiert. Der Bund habe die eigenen Konditionen 1:1 an Kärnten weitergegeben. Die Kosten für diese große Finanzmarktransaktion bezifferte die Finanzreferentin mit 20 Mio. Euro, plus Beratungskosten, die im Ausgleichsfonds angefallen seien.
Der Bund rechnet mit einem Plus über den Finanzausgleich von 20 Prozent. Schaunig sagte, die Prognosen des Bundes seien sehr verlässliche, man habe damit kalkuliert. Sei es weniger, müsse man eben noch mehr sparen. Angesprochen auf die Drohung einiger Gläubiger, Ansprüche gegen Kärnten einklagen zu wollen, sagte Schaunig, das Risiko liege hier nicht mehr bei Kärnten sondern bei den Klägern. Es gebe aber viele rechtliche Hürden für all jene, die glauben, ihre Ansprüche einklagen zu müssen.