Zukunftsfonds soll erste Kreditrate werden
2004 wurde der Zukunftsfonds gegründet, dotiert mit 500 Millionen Euro und gespeist aus Mitteln einer Wandelanleihe der Hypo. Reserviert war das Geld für Projekte, mit denen Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt hätte werden sollen. Politisch war die FPÖ damals stärkste Kraft in Kärnten und stellte den Landeshauptmann und zwei Landesräte. Um einen Alleingang in der Regierung zu vermeiden, wurde dem Fonds ein einzigartiger Schutz eingeräumt.
Eine Verringerung der 500 Millionen Euro oder gar die Auflösung des Fonds durfte nur mit Einstimmigkeit in der Regierung von statten gehen. Das gilt bis heute, auch wenn der Fonds nun nur noch zur Tilgung von Schulden aus den Hypo-Haftungen dient. Weil die Einstimmigkeit gegen die Stimmen der Opposition in der Regierung wohl nicht zu erzielen sein wird, muss nun Landtag das Gesetz ändern, damit der Fonds auch mit Mehrheit in der Regierung aufgelöst werden kann.
Koalition besitzt Zwei-Drittel-Mehrheit
Für diese Gesetzesänderung gilt im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil eine Verfassungsänderung nötig ist. Die Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne besitzen mit 24 Mandataren genau diese Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst dann kann die Regierung mit Mehrheit den Fonds auflösen, was wiederum der Landtag bestätigen muss. Nach Expertenmeinung könnte dieser Vorgang noch bis Ende März 2017 abgeschlossen sein. Dann wären die Heta-Schulden schlagartig um fast die Hälfte verringert. Doch auch der Rest belastet Kärnten noch lange, 30 Jahre lang muss das Land dafür sparen.
Sparen - aber wo?
Wo genau gespart werden soll, definierte bisher noch kein Regierungsmitglied im Detail. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) räumte ein, möglichst nicht bei den Menschen sparen zu wollen. Doch die größten Budgetbrocken sind nun einmal die Gesundheit und Soziales.
Der Ökonom Gottfried Haber sagte, das Sparen werde unangenehm werden, doch er sieht auch eine Chance in der Krise: „Wenn man es schafft, den Sand aus dem Getriebe zu bekommen, die Effizienz zu steigern, könnte der Wirtschaftsraum in Kärnten profitieren, wenn man Modellregion wird. Es besteht aus dem Druck heraus die Chance, die Dinge besser zu machen.“ Ziel sollte es sein, keine bestehenden Leistungen für die Bevölkerung zu streichen, sondern diese Leistungen kostengünstiger und effizienter anzubieten, so Haber.
Köfer: Sparkonzept vorlegen
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) sagte am Dienstag in einer Aussendung, die Koalition verschweige beharrlich, in welchen Bereichen sie Einsparungen vornehmen wolle. Teure, veraltete Strukturen müssen aufgebrochen und Investitionen in Kärnten zugelassen werden. Jedes Regierungsmitglied sei in der Pflicht, in seinem Referat Optimierungen und Reformen durchzuführen, so Köfer.