Kaiser: Heta-Lösung nicht mehr gefährdet
Kaiser sagte im Gespräch mit Chefredakteur Bernhard Bieche, er glaube nicht, dass es noch Probleme geben könnte, wenn vereinzelte Gläubiger, die sich nicht an der Einigung beteiligt haben, klagen. Nach Auskünften aller Juristen könne die Einigung nicht mehr kippen, antwortete Kaiser auf die Frage von CR Bernhard Bieche. „Es ist ein sehr hohes Quorum, das es schwer erscheinen lässt, dass 98,71 Prozent annehmen und der Rest als Hold-out Recht bekommt.“
Hold-out-Gesetz
Grundsätzlich können sich Gläubiger, die das Angebot ausschlagen, zwar juristisch an das Land Kärnten wenden, um die volle Haftung zu erhalten. Das Land hat laut Finanzministerium aber durch das Hold-out-Gesetz einen gesetzlichen Schutz davor. Das Hold-out-Gesetz soll verhindern, dass eine Minderheit der Gläubiger die Mehrheit bestimme.
Außergerichtliche Lösung angestrebt
Auf die Frage, ob die Zustimmung von fast 99 Prozent der Gläubiger ein Hinweis dafür sein könnte, dass zu viel angeboten worden sei, sagte Kaiser, zwei Punkte seien wesentlich gewesen. „Erstens ist ein direkter Kontakt gesucht worden, zweitens war es klar, dass Bund, Land und Gläubiger keine gerichtliche Lösung wollten. Man wollte eine Lösung auf dem Verhandlungstisch.“
Und das habe drittens dazu geführt, dass man sich darauf geeinigt hat, dass es nur dann zu einem Angebot komme, wenn eine Mehrheit gesichert erscheine. „Dass es dann in Summe mehr als 66 und 25 Prozent geworden sind, nämlich 98,71 Prozent, zeigt das gute Angebot.“
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Kärnten Heute:
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Studiogespräch mit Chefredakteur Bernhard Bieche
„Beste Lösung für Kärnten und Österreich“
Auf die Frage, ob der Bund mehr in die Pflicht genommen hätte werden sollen, sagte Kaiser, dass die nun gewählte Lösung - seit dem Moment, in dem Kärnten in die Verhandlungen eingestiegen sei - die „für Kärnten, aber auch den Finanzplatz Österreich mit Abstand beste Lösung“ gewesen sei. Auf die Frage, wessen Anteil an der Lösung - der des Bundes oder der des Landes - der größere gewesen sei, sagte Kaiser, das Ergebnis sei eine Teamlösung gewesen. „Es haben Bund und Länder gemeinsam, Österreich, Kärnten und das Wohl der Steuerzahler im Sinn gehabt.“
ORF
Kaiser: Sparen, wo es nicht Leute trifft
Kärnten muss nun 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu rund vier Milliarden an bestehenden Landesschulden zurück zahlen. Auf die Frage, wie das möglich sei, sagte Kaiser, das sei sehr schwer. Es werde überall dort eingespart, „wo es nicht unbedingt Leute und Investitionen trifft“. Das sei in seinem eigenen Referatsbereich beispielsweise bei der Durchführung von Sport-Großveranstaltungen. „Die haben wir auf ein Drittel dessen limitiert, was Vorgänger-Regierungen gezahlt haben. Wir werden versuchen, mit intelligentem Sparen Projekte vorzuziehen, so dass wir unsere Anteile gering halten können. Und wir werden, etwa mit der Schaffung von Bildungszentren, bei den Erhaltungskosten bei Gebäuden sparen.“
Kritik der Opposition zurück gewiesen
Die Opposition hatte Kritik daran geübt, dass für die Heta-Lösung der Kärntner Landesfeiertag am 10. Oktober genutzt werde. Auf die Frage, ob für ihn die Heta-Lösung historisch mit der Volksabstimmung vergleichbar sei, sagte der Landeshauptmann: „Diejenigen, die das hochstilisiert haben, waren eigentlich die, die keine Lösung angeboten haben. Ich muss ganz offen sagten, wenn es für ein Land nichts Schlimmeres gibt, als eine positive Lösung - nämlich statt einer Pleite mit elf Milliarden Euro, eine Lösung mit 1,2 Milliarden zu finden, auch wenn das hartes Sparen bedeutet - dann wünsche ich mir das zu jedem 10. Oktober.“