Mehr Geld für Gemeinden gibt es nicht

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist zuversichtlich, was eine Einigung mit den Gemeinden bei den Finanzverhandlungen anbelangt. Mehr Geld soll es aber nicht geben, sagte Schelling am Rande des Gemeindetages.

Der Schuldenberg Kärntens wächst ab Montag voraussichtlich um 1,2 Milliarden Euro. Die Angst vor einer Landespleite dürfte aber vom Tisch sein, seit die Mehrheit der Heta-Gläubiger das Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds angenommen hatte - mehr dazu in Heta-Frist zu Ende: Einigung scheint fix.

Angst vor Zahlungsunfähigkeit geht um

Eine Zahlungsunfähigkeit ist in den Gemeinden weiterhin die große Angst - deshalb werden von den Gemeindevertretern vor allem für strukturschwache Regionen zusätzliche 500 Millionen Euro gefordert.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling winkt aber ab: „Ich wünsche mir auch 500 Millionen, die Länder wünschen sich auch 500 Millionen, die Gemeinden auch. Wir haben weder die einen, noch die anderen. Daher müssen wir uns nach der Decke strecken, wir führen inhaltliche Verhandlungen. Über Geld wird ganz zum Schluss gesprochen.“

Der Finanzminister will Schritt für Schritt weg von der Aufteilung der Mittel an die Gemeinden anhand der Bevölkerungszahl. Die Verteilung der Steuermittel soll künftig an ihre Aufgaben gebunden sein., was die Kooperationswilligkeit der Gemeinden untereinander stärken soll.

Link:

• Mehr Geld für kleinere Gemeinden gefordert (kaernten.ORF.at; 6.10.2016)