30 Mio. Euro für Hochwasserschutz fix

Die Regierung hat am Montag die Finanzierung für den Bau des Hochwasserschutzes in Afritz zugesagt. Für alle Schutzprojekte in Kärnten würden heuer 30 Millionen Euro investiert. Rund 230 weitere Projekte wurden von Gemeinden und dem Land angemeldet.

Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, insgesamt sei in den nächsten Jahren ein Bedarf von fast 300 Millionen Euro gegeben. Aus Sicht des freiheitlichen Landesrates Gernot Darmann verzögere zu viel Bürokratie und die strengen naturschutzrechtlichen Auflagen die Projekte. Er kritisierte einen „Investitionsrückstau“ und forderte, es müssten Gemeinden bei der Wildbach-Verbauung dem Naturschutzbeirat Ersatzflächen melden, sagt Darmann.

Kritik an Ersatzflächen-Regelung

Schlussendlich bleibe die Sicherheit der Bevölkerung auf der Strecke - "nur weil der Naturschutzbeirat federführend unter der Grünen Handschrift die Verfahren – insbesondere in den letzten zwei Jahren – massiv in die Länge gezogen und verkompliziert haben. Es ist meines Erachtens nach dringend davon abzusehen, diese Ersatzflächen immer wieder vorzuschreiben. Wenn eine Gemeinde solche Ersatzflächen nicht beibringen kann ist ein Bauprojekt zum Hochwasserschutz auch gestorben“, so Darmann.

Der zuständige Landesrat, Rolf Holub, wies Darmanns Kritik zurück. Wegen dieser Ersatzflächen sei noch kein Projekt verzögert worden, sagte er.

Köfer: Umbenennung in „‚Freies Team Kärnten‘“

Am Rande der Regierungssitzung informierte Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach darüber, dass seine Partei sich endgültig vom Bundes-Team-Stronach gelöst habe. Der Kredit für den Landtagswahlkampf sei zur Gänze zurück gezahlt; von Frank Stronach habe man sich verabschiedet, sagte Köfer.

„Somit ist das freie Team Kärnten auch als ‚Freies Team Kärnten‘ zu bezeichnen. Wir haben auch neue Statuten, die bei einem Konvent in Velden beschlossen werden. Es gibt keinerlei Verbindung mehr zum Team Stronach in Wien. Unser Fokus ist ausschließlich auf die Landtagswahl 2018 gerichtet, wo wir mit der Liste ‘Freies Team Kärnten – Liste Gerhard Köfer‘ antreten werden“, so Köfer.

Er sagte auch, es sei parteiintern bereits vor dem Parteitag festgelegt, dass er als Spitzenkandidat in den nächste Landtagswahlkampf gehe. Die angestrebte Namensänderung sei laut Auskunft des Landes Kärnten möglich, ohne dass die Parteienförderung verloren geht.

Heta: Frist bis Freitag

Einmal mehr war am Montag auch die Hypo/Heta Thema in der Regierungssitzung. Am 7. Oktober läuft die Frist für die Gläubiger ab, das nachgebesserte Angebot des Landes anzunehmen. Für Regierung und Kärnten heißt das, bis zuletzt ist alles offen - mehr dazu in Heta: Frist für Gläubiger läuft Freitag ab.