Peham-Einigung „Altlastenbeseitigung“
Peham wurde Anfang Februar von der Stadt abberufen. Damals hieß es, er habe vertrauliche Unterlagen weiter gegeben. Wie Peham am Samstag bekannt gab, habe ihm der Aufsichtsrat bestätigt, dass er als Vorstand keine Pflichtverletzung begangen habe - auch nicht im Zusammenhang mit den Themen „Hallenbad und Fernwärme“, wie es in der Aussendung hieß. Er, Peham, sehe sich damit rehabilitiert. „Meine nunmehrige Rehabilitierung im Rahmen der getroffenen Einigung zeigt, dass sämtliche Verdachtsmomente gegen mich von Anfang an unbegründet waren. Die Wahrheit kommt letztlich immer ans Licht. Dieser Ausgang hat für mich aus beruflicher Sicht große Bedeutung, aber viel wichtiger ist er aus privater Sicht für meine Familie und mich“, so der 48-Jährige.
„Haarsträubender Vertrag“ und „Kostenmonster“
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Walter Groier, sieht das auf Nachfrage des ORF anders. Auch wenn keine Pflichtverletzung vorliege, habe das Management sehr zu wünschen übrig gelassen. Auf die Frage, ob der Vergleich doch noch wackeln könnte, sagte Groier: „Ich denke nicht. Ich sage ihnen, dass der Herr Peham ein Teil der Altlastenbeseitigung bei den Stadtwerken ist, die wir derzeit durchführen. Herr Peham hat einen Vertrag gehabt, den wir in seinem Inhalt und seiner Höhe nur als haarsträubend bezeichnen können.“
Peham habe mehr verdient als die Kelag-Vorstände, so Groier. Die Stadtwerke seien unter Peham zum „Kostenmonster“ geworden, das der derzeitige Vorstand sehr bemüht sei „zu bändigen“.
Gegenseitiges Wohlverhalten vertraglich vereinbart
Überrascht von der Kritik am Management zeigte sich der Pressesprecher von Peham, Stefan Ratzenberger. Noch vor kurzem habe Aufsichtsratsvorsitzender Groier das Stadtwerkeergebnis für das Vorjahr gelobt. Dennoch hält Ratzenberger die Einigung für ungefährdet: „Diese hält und steht, ich sehe sie in keiner Weise gefährdet oder in Abrede gestellt. Lediglich eines: Es wurde von beiden Seiten wechselseitiges Wohlverhalten vereinbart, das herabsetzende, kreditschädigende oder negative Äußerungen, die das Image des jeweils anderen betreffen, ausgespart bleiben. Wenn ich mir die Aussagen des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Groier anhöre, dann muss ich sagen, dass das dem nicht entspricht.“
Schadenersatz in unbekannter Höhe
Peham forderte von den Stadtwerken 1,3 Millionen Euro Schadenersatz. Auf welche Summe sich die Beteiligen nun geeinigt haben, ist nicht bekannt. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. „Ohne dieser Vereinbarung wäre keine Einigung zustande gekommen, obwohl ich von Anfang an Transparenz in der gesamten Angelegenheit gefordert habe“, sagte Peham, der Wert auf die Feststellung legte, dass „das Geschäftsjahr 2015 das beste der Stadtwerke Klagenfurt AG und der Energie Klagenfurt GmbH“ gewesen sei.
Vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Walter Groier, hieß es, der Aufsichtsrat habe dem Vergleich zwar zugestimmt, rein juristisch sei die Entlastung Pehams aber noch nicht zustande gekommen. Dazu bedürfe es noch einer außerordentlichen Hauptversammlung der Stadtwerke. Eine medial kolportierte Abfertigung von 700.000 Euro wurde von Groier weder in Abrede gestellt noch bestätigt, er verwies aber auf die im Vertrag vereinbarte Schweigepflicht.
Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ) sagten am Montag im Zuge einer Pressekonferenz, sie fordern in der Causa totale Transparenz, da die STW zu hundert Prozent der Stadt gehören und damit hundert Prozent Steuergeld verwendet werde.