Hypo-Prozess: Stiftungsstruktur komplex
Vier Personen sind in der Causa wegen Untreue angeklagt: Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger, Ex-General Vladimir Zagorec, ein Klagenfurter Steuerberater und ein Anwalt aus Liechtenstein. Zagorec soll über mehrere Liechtensteinische Stiftungen Kredite für „fiktive und überhöhte Grundstückpreise“ bekommen und für „Insichgeschäfte und Kickback-Zahlungen“ genutzt haben. Der angeklagte Schaden beträgt 19,8 Mio. Euro. Alle Angeklagten bekennen sich nicht schuldig.
Zeugin: Nur formelle Prüfung
Als Zeugin sagte am Mittwoch die damalige Leiterin der Marktfolge aus, die Abteilung war für die formelle Prüfung der Kredite zuständig. In den Jahren 2004 bis 2006 soll die Hypo überhöhte Kredite für Liegenschaftsgeschäfte in Kroatien gewährt haben.
Auf die Marktfolge (Group Market Support - GMS) hatten sich die Angeklagten unter anderem berufen. Ohne GMS hätte es keine Kredit-Auszahlung gegeben, hatte Striedinger erklärt. Dazu sagte die Zeugin am Mittwoch, GMS habe kein Stimmrecht im Kredit-Komitee beim Beschluss der Kreditvergabe gehabt. Man habe nur im Vorfeld die einzelnen Fälle formell geprüft und bei Bedarf auf offene Fragen hingewiesen.
„Wirtschaftliche Einheit nicht feststellbar“
Ob sie gewusst habe, wer der wirtschaftlich Berechtigte hinter all den Stiftungen gewesen sei, fragte die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Michaela Sanin die Zeugin. „Diese Frage ist oft aufgeworfen worden“, antwortete diese. Aber aufgrund der komplexen Stiftungsstrukturen sei die wirtschaftliche Einheit nicht feststellbar gewesen. Denn man habe die notwendigen Dokumente, wer die Eigentümer der Firmen seien, nicht bekommen, erklärte sie. Das habe auch die Österreichische Nationalbank in ihrer Prüfung festgestellt. Die Angeklagten hingegen hatten ausgesagt, dass in der Bank jeder gewusst habe, dass hinter den einzelnen Krediten die Person Zagorec gestanden sei.
Über das Prozedere in der Bank erklärte die Zeugin, die Prüfungen seien mittels vorgefertigten Formulars erfolgt. Zu einem der angeklagten Kreditfälle, der ihr vorgelegt wurde, meinte sie, dieser Fall sei speziell gewesen. „Es ist viel hin- und hergeschrieben worden, es hat viele Aktenvermerke gegeben.“ Details wisse sie zehn Jahre später nicht mehr.
Offene Fragen vor Auszahlung nicht geklärt
Jedenfalls gab es bei einem der Kreditfälle viele offene Fragen, die vor der Auszahlung nicht beantwortet wurden. Das konnte anhand der dem Gericht vorliegenden Unterlagen nachvollzogen werden. Denn darauf wies GMS in einem Aktenvermerk ausdrücklich hin. Der Kundenberater beantwortete diese in einem Aktenvermerk, für GMS waren diese Antworten jedoch - ebenfalls laut Aktenvermerk - nicht schlüssig. Warum trotzdem ausgezahlt wurde, konnte an diesem Prozesstag nicht geklärt werden.
Die Frage von Striedinger-Verteidiger Sebastian Lesigang, ob sein Mandant oder ein anderer Hypo-Vorstand sie jemals aufgefordert hätte, einen Kreditantrag zu beschönigen oder pflichtwidrig zu verändern, verneinte die Zeugin. Weder von Striedinger noch Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer habe es Einschränkungen gegeben, sagte sie. Die Verhandlung wurde auf 11. Oktober vertagt.