Spezielle Betreuung für junge Asylwerber
Der Beschluss fiel einstimmig, für immer wieder verhaltensauffällige und zu Gewalt neigende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eigene Betreuungseinrichtungen mit medizinischem und psychologischem Fachpersonal zu schaffen, um andere Wohneinrichtungen zu entlasten, so Kaiser. Er schätzt, dass österreichweit etwa fünf Prozent der minderjährigen Flüchtlinge davon betroffen sind. In Kärnten seien etwa vier bis sechs minderjährige Flüchtlinge bereits auffällig geworden, so Kaiser.
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„Es geht darum, dass die Betroffenen die notwendige therapeutische, medizinische Zuordnung und Zuwendung bekommen“, so Kaiser. Diese bestmögliche Hilfe solle aber tunlichst in der Nähe einer entsprechenden Institution, beispielsweiese eines Krankenhauses, sein und „also nicht am Berg oben“, sagte Kaiser. Mit dieser speziellen Betreuung habe man die wirksame Möglichkeit, die wenigen unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge, die immer wieder Probleme bereiten einer gesonderten Betreuung zuzuführen, so Kaiser.
Tagsatz von 95 auf 150 Euro erhöht
Er sei davon überzeugt, dass dadurch die Bevölkerung auch deutlich erkennen werde, dass nur ganz wenige tatsächlich Probleme bereiten und der überwiegende Teil dieser jungen Flüchtlinge völlig problemlos betreut werden. "Ich gehe davon aus, dass damit auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen gestärkt wird“, so Kaiser.
Als Basis für die Realisierung soll im ersten Schritt der Tagsatz von derzeit 95 auf 150 Euro pro minderjährigen Flüchtling mit speziellem Betreuungsbedarf gelten. Die Aufteilung soll entsprechend der Grundversorgung im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Land erfolgen und muss jetzt noch vom Bund-Länder Koordinationsrat beschlossen werden.
Einigung auf gemeinnützige Arbeit
Geeinigt haben sich die Ländervertreter in Graz auch auf den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber. Wer mithelfen will, soll das für fünf Euro pro Stunde und bis zu 10 Stunden in der Woche tun können. Die Länder wollen Arbeit für Asylwerber künftig nicht nur bei Gemeinden, sondern auch bei gemeinnützigen Trägerorganisationen ermöglichen. Dafür muss der Bund noch rechtliche Fragen klären. Bis zum Jahresende sollen die Bedingungen für den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber festgelegt sein.
Kritik an Kaiser von der FPÖ
Kritik an Kaiser übte FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann. Kaiser habe es wieder einmal verabsäumt, die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner zu vertreten. „Anstatt endlich die Abschaffung des Durchgriffsrechts des Bundes zur Unterbringung von Asylwerbern zu fordern, hat Landeshauptmann Kaiser die Fortsetzung der fatalen Willkommenskultur erneut brav abgenickt“, kritisierte Darmann.