Birnbacher belastet Dobernig erneut
Birnbacher, der für sein Gutachten vor dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesband zunächst zwölf Mio. Euro bekommen sollte, dann aber auf die Hälfte unter dem Titel „Patriotenrabatt“ verzichtete, hatte Dobernig schon in seinem eigenen Prozess schwer belastet. Er hätte schon vor zwei Wochen aussagen sollen, war aber wegen Krankheit verhindert. Er gehört zu den wesentlichsten Zeugen im Verfahren, wie Richter Christian Liebhauser-Karl sagte. „Das ehrt mich“, sagte Birnbacher dazu.
Die Vorwürfe
Laut Anklage soll Harald Dobernig als Büroleiter des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider an der Auszahlung des Birnbacher-Millionen-Honorars beteiligt gewesen sein. Sechs Millionen erhielt Birnbacher für seine Beratertätigkeit beim Hypo-Verkauf, laut Gutachten war seine Leistung 300.000 Euro wert, der Rest war für illegale Parteieinfinanzierung gedacht.
Haider wollte eine Million
2012 hatte der jetzt 75-jährige Birnbacher im Strafprozess gegen ihn, den ehemaligen ÖVP-Obmann Josef Martinz und andere während des Verfahrens ein Geständnis abgelegt. Am Montag blieb er bei der Einvernahme durch Richter Liebhauser-Karl bei seinen damaligen Aussagen. Quasi zur Verabschiedung habe Jörg Haider ihm bei einem Gespräch im Jänner 2008 gesagt: „Für die Partei wird wohl eine Million drin sein“. Haider habe ihm dann noch Vorschläge gemacht, in welcher Form der Steuerberater das Geld überweisen könnte.
Treffen in Veldener Hotel
Birnbacher beharrte auch darauf, dass Dobernig gemeinsam mit dem damaligen freiheitlichen Parteichef Uwe Scheuch im Mai 2009 von ihm Geld für die Partei verlangt hätte. Dobernig habe bei einem Treffen in einem Veldener Hotel auf die damalige Vereinbarung mit Haider verwiesen. Scheuch hätte dann 500.000 Euro eingefordert, da ja auch das Honorar halbiert wurde. Er habe damals jedoch kein Vertrauen zu beiden Herren gehabt und ihm wäre bei einer solchen Parteienfinanzierung nicht wohl in seiner Haut gewesen, sagte Birnbacher.
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Dobernig mit seinem Anwalt Leopold Wagner
Geld „für teure Freundin“ deklarieren
Bei einer früheren Einvernahme hatte Birnbacher ausgesagt, die zwei würden von ihm auf gut Kärntnerisch „keinen Tupf“ bekommen. Scheuch habe dann noch vorgeschlagen, Birnbacher könne das Geld als Privatentnahme für „eine teure Freundin“ - deklarieren. Das habe er abgelehnt, danach sei das Gespräch beendet gewesen.
Dass er eine Vereinbarung mit Jörg Haider bezüglich einer Parteispende gehabt hätte, habe er Scheuch und Dobernig gegenüber bestritten. Auf die Frage des Richters, warum er den beiden von der Vereinbarung nichts gesagt hatte, meinte Birnbacher, ihm sei nicht wohl in seiner Haut gewesen, an der Parteienfinanzierung mitzuwirken. Scheuch und Dobernig hätten insistiert und letztlich eine halbe Million Euro für die Partei gefordert. „Ich zahl’ das nicht“, sei seine Antwort gewesen, meinte Birnbacher.
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Dobernig soll Gutachter gerufen haben
Der Richter wollte dann wissen, warum er auf die Hälfte seines Honorars verzichtet hatte. Birnbacher erklärte, es habe eine mediale Kampagne gegen ihn gegeben, und das über Monate hinweg. Jörg Haider und Martinz hätten ihm dann eröffnet, dass sie maximal die Hälfte der vereinbarten zwölf Millionen Euro zahlen könnten. Dobernigs Beitrag zu der Vereinbarung über die Kürzung habe darin bestanden, gegen Ende des Gesprächs mit Haider und Martinz einen Gutachter angerufen zu haben.
Ob er dies aus eigenem Antrieb oder im Auftrag Haiders getan habe, könne er nicht sagen, „aber es ist damals ja mit allen Gutachtern telefoniert worden.“ Jedenfalls habe Dobernig das Gespräch mit dem Gutachter geführt. Dobernig blieb dabei, nur den Anruf getätigt und das Telefon dann Haider übergeben zu haben.
Uwe Scheuch sagt am Freitag aus
Der Richter wollte dann von Birnbacher wissen, warum er sein Geständnis beim damaligen Prozess auf Raten abgelegt hatte, da die Verteidigung von einem „taktischen Geständnis“ spreche. Birnbacher darauf: „Taktik war da keine dahinter.“ Er habe auch weder Scheuch noch Dobernig fälschlich beschuldigt. Dobernigs Verteidiger Leopold Wagner versuchte, die Glaubwürdigkeit Birnbachers zu erschüttern. Dieser blieb jedoch konsequent bei seiner gewählten Argumentationslinie.
Befragt wurden auch der Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung, Othmar Ederer und FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Als Zeuge geladen ist unter anderen Uwe Scheuch, am Nachmittag ist dann mit einem Urteil zu rechnen.
Belehrung durch Richter
Der Richter hatte Dobernig bereits zweimal dahingehend belehrt, dass er im März 2008 im Aufsichtsrat der Landesholding für eine Rückstellung für das Zwölf-Mio.-Euro-Honorar gestimmt habe. Dies allein könne schon ein Untreuetatbestand sein, so der Richter - mehr dazu in Rumpold: Dobernig „fleißig“ und „kompetent“. Für Dobernig gilt die Unschuldsvermutung.