Landtag: Schlagabtausch um Agrarpolitik

Um 25 Prozent sind im letzten Jahr die Einkommen der Kärntner Bauern gesunken. Als Auftakt zur Landwirtschaftskammer-Wahl kam es am Donnerstag deswegen zu einem Schlagabtausch über die Agrarpolitik. Gefordert wurden mehr regionale Lebensmittel in öffentlichen Betrieben.

Im Vorfeld der im November stattfindenden Wahl gab es am Donnerstag mehrere engagiert geführte Debatten zu bäuerlichen Themen - vor allem zum sogenannten „Grünen Bericht“, der für die Kärntner Landwirte im vergangenen Jahr einen Einkommensverlust von 25 Prozent ausweist. Die Auflagen und Kosten hingegen steigen, sagten Vertreter aller Fraktionen im Landtag.

Vor Beginn der Landtagssitzung nützte der amtierende Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler vom Bauernbund am Donnerstag die Bühne. Er überreichte dem Landtagspräsidenten und den Klubobleuten Jausenkörbe, gefüllt mit Kärntner Speck und Brot - darin verpackt war auch die Forderung nach einem Konjunkturpaket für die Bauern.

Regionale Lebensmittel in öffentlichen Betrieben

Die ÖVP will als eine Gegenmaßnahme gegen den Einkommensverlust der Bauern mit Steuergeld geförderte Einrichtungen zum Kauf regionaler Lebensmittel verpflichten. „Mut zur Regionalität“ bringe nur Vorteile, sagte Klubobmann Ferdinand Hueter. Das Geld bleibe im Land und steigere die regionale Wertschöpfung.

Die SPÖ listete auf, dass im Jahr 2015 83 Prozent der Lebensmitteln in den Landesspitälern aus Kärnten stammten. Über ein Bestbieter-Prinzip soll bei künftigen Ausschreibungen nicht allein der Preis, sondern auch die regionale Herkunft von Lebensmitteln zählen. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, wenn man sich die 10.000 bäuerlichen Betriebe in Kärnten anschaue, seien nur 2.500 davon Direktvermarkter. Hier sei noch „Luft nach oben“. SPÖ-Abgeordneter Alfred Tiefnig forderte, die Arbeit der Bauern mehr zu fördern als die Wirtschaftsfläche.

Grüne und FPÖ: Vor TTIP schützen

Die Freiheitlichen und die Grünen werfen der ÖVP in der Agrarpolitik Scheinheiligkeit vor, vor allem wegen der derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. CETA und TTIP würden die heimische Landwirtschaft massiv schädigen, sagt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Schon längst hätte es Gegenmaßnahmen geben müssen, sagte auch die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak. Der FPÖ-Dringlichkeitsantrag „NEIN zu CETA und TTIP" erhielt keine Mehrheit, er wurde von der SPÖ abgelehnt, die ÖVP stimmte zu.

Konsequenzen nach HCB-Skandal gefordert

Für den Griff zu heimischen Bauernprodukten brauche es Bewusstseinsbildung, aber auch Vertrauen, heißt es vom Team Kärnten Stronach. Nach dem HCB-Skandal habe es bislang zu wenig Konsequenzen gegeben, sagt Abgeordneter Hartmut Prasch: „Hier braucht es noch großen Einsatz für den Turnaround.“ Für das BZÖ beantragte Abgeordneter Wilhelm Korak, nach dem HCB-Skandal die Produkte von Görtschitztaler Bauern vor dem Landhaus zu präsentieren. Damit solle man ein Zeichen setzen.

Immunität von SPÖ-Abgeordneten aufgehoben

Der Landtag hob am Donnerstag auch einstimmig die Immunität des SPÖ-Abgeordneten Hannes Primus auf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dies im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Aufhebung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl beantragt. Primus war Beisitzer in der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Bezirksstadt Wolfsberg. Bereits im Juli hatte der Landtag auf Antrag der WKStA in der selben Causa die Immunität der beiden FPÖ-Mandatare Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben.