2,5 Millionen Euro für Murenopfer
Die Mittel könnten ausgezahlt werden, sobald Anträge einlangen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Bei den noch laufenden Aufräumarbeiten in Afritz sei in Kooperation Großartiges geleistet worden, sagte Kaiser. Er dankte allen, die halfen, die Folgen der Unwetterkatastrophe zu mildern und den Menschen in Afritz beizusehen. Insgesamt sind in der Landwirtschaft heuer durch Unwetter in Kärnten bereits Schäden in Höhe von 13,5 Millionen Euro entstanden sagte Landesrat Christian Benger (ÖVP). „Die Wetterkapriolen, Starkregen, Frost, Schnee sorgen in der Landwirtschaft für Sofortschäden, Ernteausfälle, oft sogar eine nachhaltige Zerstörung der Kulturen und Schäden am ländlichen Wegenetz. Von Seiten des Landes helfen wir mit über 2,2 Mio. Euro“, so Benger.
ÖVP: Versicherung für Ernteausfall erarbeitet
Auf Grund der ständig stärkeren Unwetter oder Hitzeperioden sei eine umfassende Ernteausfallsversicherung erarbeitet worden, sagte Benger. 50 Prozent der Versicherungs-Prämien teilen sich Bund und Land. Bisher fiel für das Land jährlich eine Million Euro an Kosten an, mit der Ausweitung der Versicherung sind es ab heuer 1,5 Millionen Euro. „Ich kann nur an die Bauernschaft appellieren: versichern ist besser, als im Nachhinein auf Schadensabgeltungen der öffentlichen Hand warten zu müssen“, erklärte Benger. „Mein Zugang ist hier, statt neuer Abgaben oder Steuern die Ausgaben zu reduzieren, damit wir Freiräume haben, um selbst solche Sicherungsmaßnahmen für die Allgemeinheit finanzieren zu können.“
Noch am Wochenende hat das Land die Idee einer von der Versicherungswirtschaft vorgeschlagene Unwetterversicherung mit dem Einwand der Geschäftemacherei abgelehnt - mehr dazu in Pflichtversicherung für Katastrophen gefordert.
Grüne: „Ein Euro pro Nase könnte reichen“
Der Grüne Landesrat Rolf Holub sagte, er könne sich auch eine österreichweite solidarische Abgabe für Unwetterschäden vorstellen. „Eine österreichweite Pflichtversicherung ist schon seit einem Jahrzehnt der Wunsch der Wasserabteilung, weil wir wissen, was auf uns zukommt und wir werden jedesmal, wenn etwas passiert, Spendenaufrufe machen und schauen, wer was zahlt: Was zahlt der Bund, was zahlt der Katastrophenfonds, das Nothilfswerk und schlußendlich wird es immer die gleiche Stückelei sein. Ich denke, dass ein Euro pro Nase in Österreich ausreichen könnte, um das alles abzufangen.“
Kaiser: Pflichtversicherung nur auf Bundesebene
Der Landeshauptmann betonte, dass man sich der Forderung einzelner Versicherungsgesellschaften nach einer österreichweiten Pflichtversicherung nur auf Bundesebene und nur unter Gesamtbetrachtung aller Schadensleistungen widmen könne. Kaiser betonte aber: "Dass man seitens einzelner Versicherer zuerst abwartet, wie die öffentliche Hand hilft und erst dann ihrerseits Auszahlungen prüft, das wird es sicher nicht spielen.“
Kraa: Schutz durch Wildbachverbauung
In Afritz werden derzeit im Bereich des Hochwasserschutzes Sofortmaßnahmen, die 250.000 Euro kosten und sich vor allem auf die Errichtung provisorischer Schutzwälle beziehen, bereits umgesetzt und werden zu 50 Prozent vom Bund, 40 Prozent vom Land und zu 10 Prozent von der Gemeinde finanziert.
Das große Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekt in Afritz wird ein Volumen von zwölf Millionen Euro haben und soll, nach der Einholung der wasserrechtlichen Bewilligung, noch im Herbst begonnen werden. Es wird eine Geschieberückhaltesperre am Fluss errichte und gleichzeitig mit der Ortsregulierung im Ortsteil Kraa begonnen. Die Finanzierungsverhandlung für das Projekt, an der auch Bundesminister Andrä Rupprechter teilnehmen wird, findet am Donnerstag in Kärnten statt.
FPÖ: Sozialer Kahlschlag
Einen sozialen Kahlschlag zu Lasten bedürftiger Kinder ortet FPÖ Obmann Gernot Darmann in der Regierungssitzung am Dienstag. Die Mittel für die Kinder und Jugenderholungsaktionen wurden neuerlich gekürzt. 2014 konnten im Rahmen der Erholungsaktion für gesundheitlich gefährdete und sozial bedürftige Kinder noch rund 500 Kinder nach Bibione fahren. Nun sind es nur noch 100, kritisierte Darmann. „Das ist eine neuerliche Hiobsbotschaft für jene Kärntner Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern, die es nicht leicht haben und die sich einen Erholungsurlaub selbst nicht leisten können.“
TS: Einsparungen auf Rücken der Schwächsten
Auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach stellte sich gegen diese Kürzung. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass man auf dem Rücken der Schwächsten Einsparungen vornimmt. Dabei gibt es offenbar Möglichkeiten: Da werden über fünf Jahre 65.000 Euro für Pfahlbauten zur Verfügung gestellt. Das ist zwar ein interessanter Ansatz und mag von der UNESCO auch gut gemeint sein, aber man sollte nicht auf die Kinder vergessen, die können am wenigsten dafür, dass Kärnten von Tag zu Tag unsozialer wird.“
Standen im Jahr 2014 für die Erholungsaktion noch insgesamt 632.000 Euro zur Verfügung, sind es heuer nur mehr 282.000 Euro, wovon der Zuschuss des Landes 255.000 Euro ausmacht.