Wirbel vor Landwirtschaftskammerwahl
Problematisch sei nicht die korrekte Durchführung der Wahl, sondern die Erstellung der Wählerlisten, so Gemeindebundpräsident Peter Stauber (SPÖ). Der Gemeindebund beklagt mangelhafte Rohdaten, die man von der Landwirtschaftskammer bekommen habe. Teilweise stünden Verstorbene sowie falsche Adressdaten auf der Wählerliste.
Zu wenig Aufwandsentschädigung
Laut Stauber seien in Wolfsberg etwa 90 Prozent der gelieferten 3.300 Datensätze fehlerhaft gewesen. Man habe nicht damit gerechnet, dass durch diese Wahl so viel zusätzliche Arbeit auf die Gemeinden zukommen würde, „deshalb ist die Aufwandsentschädigung von vier Euro bei weitem zu wenig. Zwischen sechs und sieben Euro sollten es sein“, so der Kärntner Gemeindebundpräsident.
Kammer auf Gemeinde angwiesen
Von der Landwirtschaftskammer heißt es, dass gelieferte Datensätze, fehlerhaft seien könnten. Diese basieren auf dem Wählerregister von 2011. Laut Karl Mikl dem Landwirtschaftskammer-Direktor habe man keinen Zugang zum Zentralen Melderegister, sei also wie bisher auf die Gemeinden angewiesen. Wenn der Gesetzgeber die Daten zur Verfügung stelle, sei eine Durchführung der Wahl durch die Kammer selbst aber durchaus vorstellbar, so Mikl.
Probleme mit dem Datenschutz
Schwierigkeiten bei der Erfassung der Wähler sieht FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Erstmals sind laut neuem Gesetz Altbauern, Kinder ab 16 Jahren und Ehefrauen, also auch jene wahlberechtigt, die auf einem Hof oder in einer Nebenerwerbslandwirtschaft mitarbeiten, „aber es gibt Probleme im Bezug auf das Datenschutzgesetz, weil die Gemeinden verpflichtet wären Detekitvarbeit anzustellen“, so Leyroutz. Wie wolle man sonst in Klagenfurt und Villach die Hofgemeinschaft überprüfen und wer tatsächlich zur Wahl berechtigt sei. Der FPÖ-Klubobmann glaubt, dass das die Möglichkeit der Gemeinden übersteige.
Leyroutz: „Wahlverschiebung notwendig“
Die FPÖ Partei will, ähnlich der Bundespräsidentenwahl eine Termin-Verschiebung nach hinten erreichen, „weil wir zum derzeitigen Zeitpunkt die Abhaltung einer korrekten Wahl am 6. November für die Landwirtschaftskammer nicht garantieren können“, so Leyroutz. Laut ihm seien die Gemeinden mit der Neuerstellung der Wählerverzeichnisse bis 21. September schlichtweg überfordert.
Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler wies die Forderung, die Landwirtschaftskammerwahl nach hinten zu verschieben, scharf zurück. Der Wahlvorgang werde ordnungsgemäß über die Bühne gehen, so Mößler.
Steigende Wahlkosten
Laut Manfred Muhr, dem freiheitlichen Spitzenkandidaten zur LK-Wahl, würden sich zudem die Kosten für die Wahl von bisher 180.000 Euro verdoppeln. Angesichts des Bauernsterbens sei es paradox, dass es nun 72.000 statt bisher 53.000 Wahlberechtigte geben solle, so Muhr.
Kammer soll Wählerliste selbst erstellen
Das Team Kärnten tritt dafür ein, dass die Wahl künftig von der Landwirtschaftskammer gänzlich selbst organisiert und durchgeführt werden soll. „Die Gemeinden ersticken in einer Vielzahl von wichtigen Aufgaben und sollen vom Auftrag, für die Kammer Wählerlisten zu erstellen, entbunden werden“, so Team-Kärnten Landesrat Gerhard Köfer.
SPÖ begrüßt neues Gesetz
SPÖ-Spitzenkandidat Franz Matschek begrüßt die Neuordung des Gesetzes zur Landwirtschaftskammerwahl: “Dadurch, dass all jene Familienmitglieder wahlberechtigt sind, die zum ohnehin immer schwieriger werdenden Überleben unseres Berufsstandes wesentlich beitragen, ist zusätzlich zu einem Demokratie-Plus auch in stärkerem Ausmaß gewährleistet", so Matschek.