Mehr zweisprachige Richter gefordert

An drei Kärnter Bezirksgerichten gilt neben Deutsch auch Slowenisch als Amtssprache. Beim Besuch von Justizminister Wolfgang Brandstetter forderten Slowenen-Vertreter mehr zweisprachige Richter für die Südkärntner Gerichtssprengel.

Gemeinsam mit dem slowenischen Justizminister, Goran Klemencic, besuchte Justizminister Wolfgang Brandstetter das Bezirksgericht Bleiburg/Pliberk. Es ist neben Eisenkappel und Ferlach eines von drei Bezirksgerichten in Kärnten, an denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache gilt.

Kein Richter: Übersetzer in Ferlach tätig

Dreimal pro Woche wird in Bleiburg von Richter Franz Boschitz Recht gesprochen - und zwar auf Deutsch und Slowenisch. Zwei Mal in der Woche urteilt der Richter auch am Nachbar-Bezirksgericht Eisenkappel, während es im dritten, zweisprachigen Gerichtssprengel - Ferlach - keinen zweisprachigen Richter gibt. Dort muss auf Slowenisch übersetzt werden.

Beim Gang durch das Gericht und in einer Gesprächsrunde mit Justizminister Brandstetter machten Vertreter der slowenischsprachigen Minderheit auf diesen Umstand aufmerksam. Rudi Vouk vom Verband slowenischer Juristen sagte: „Es gibt zwar immer wieder Kandidaten, die aber nicht übernommen wurden, weil die Beherrschung der slowenischen Sprache schlichtweg kein Zusatzkriterium ist - es gibt keine Zusatzpunkte dafür. Wenn wir zweisprachige Richter haben wollen, sind das Kriterien, die dringend geändert werden müssen.“

Minister lud Slowenischsprachige zu Bewerbung ein

„Es sind attraktive Positionen, um die es geht. Ich kann daher von dieser Stelle aus nur alle nur herzlich einladen, sich auch für diese Stellen im Bereich der Justiz zu bewerben“, so Brandstetter. Er unterstrich, dass er langfristige Lösungen strebe. „Wer mehr kann, soll auch ein Plus haben“, so der Minister. Grudnsätzlich werde es keine Lösung ohne der Zustimmung der slowenischen Volksgruppe geben.

Ähnlich die Haltung des Ministers, was das zweite Anliegen der Volksgruppe betrifft. Da es zweisprachige Gemeinden außerhalb der drei zweisprachigen Gerichtssprengel in Bad Eisenkappel, Bleiburg und Ferlach gibt, gibt es Überlegungen das Gebiet auszuweiten. Der Minister winkt ab: „Ich sage ihnen ganz offen: Hier müsste die Initiative von den Betroffenen ausgehen, von uns geht hier keine Initiative aus. Ich will nicht, dass wir hier über die Köpfe der Betroffenen hinweg etwas entscheiden.“

Gespräch auf Beamtenebene zugesagt

Brandstetter sagte am Mittwoch eine Gesprächsrunde auf Beamtenebene zu. Sein slowenischer Amtskollege würde eine Ausweitung begrüßen. In Slowenien sei die Gerichtsbarkeit in den Minderheitensprachen Ungarisch und Italienisch ausgeprägter, so Klemencic.

Keinen Handlungsbedarf sieht Brandstetter bei den Gerichtsstandorten in Kärnten: Alle seien bis auf weiteres gesichert.

FPÖ: Unverantwortliches Zündeln

Unverantwortliches Zündeln ist für FPÖ-Obmann Gernot Darmann die von Volksgruppenvertreter Rudi Vouk gestellte Forderung nach mehr zweisprachigen Richtern und der Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Darmann sagte in eine Aussendung, er hoffe, dass Justizminister Brandstetter die neuen Forderungen und Wünsche beharrlich als das bewertet, was sie letztendlich seien, nämlich Wünsche an das Christkind. Tatsache sei, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten großzügigste Förderungen erhalte, ganz im Gegensatz zu den Altösterreichern in Slowenien.