Heta-Gläubiger: „Respektables Angebot“
Im März hatte das erste Angebot an die Heta-Gläubiger keine Zustimmung beim Großteil der Gläubiger gefunden - mehr dazu in Der steinige Weg zum Anleihenrückkauf. Im Mai wurde das Angebot nachgebessert und ein Memorandum of Unterstanding (MoU), eine Absichtserklärung, unterzeichnet. Dieses wurde am Dienstag den Gläubigergruppen vorgelegt.
Unter dem Strich erhalten die Gläubiger 90 Prozent ihres Anleihevolumens zurück. Munsberg, Sprecher der drei größten Heta-Gäubiger, sagte im ORF-Interview, man werde das Angebot annehmen, „weil wir glauben, dass es sich dabei um ein respektables Angebot handelt“.
Bedenkzeit bis 7. Oktober
Am Dienstag fällt aber keine Entscheidung, bis 7. Oktober haben die Gläubiger Zeit, ihre Entscheidung bekanntzugeben. Danach erwirbt ein dafür geschaffener Fonds die Heta-Anleihen der Gläubiger und bietet ihnen die Zeichnung einer Null-Coupon-Anleihe an. Die Anleihe ist mit einer Garantie des Bundes ausgestattet. Besitzer nachrangiger Anleihen können alternativ langfristige Schuldscheindarlehen zeichnen, die vom Bund ausgegeben werden. Finanzieren will Kärnten das Angebot durch einen Kredit beim Bund über 1,2 Milliarden Euro, rund elf Milliarden schwer sind die Haftungen.
Landespolitik ist zuversichtlich
Die Landespolitik ist ebenfalls zuversichtlich, dass das zweite Angebot angenommen wird. „Ich bin überzeugt, dass es ein für alle Seiten gutes Angebot ist und bin daher sehr zuversichtlich, dass es in erforderlicher Mehrheit angenommen wird“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten wäre damit endlich vom Damoklesschwert der Haftungen befreit. Das Risiko, dass einige Gläubiger das Angebot noch zu Fall bringen, sei „nicht sehr hoch“.
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Kärnten künftig die Kreditraten stemmen kann. „Es ist bitter, dass wir für Sünden der Vergangenheit einen so hohen Preis bezahlen müssen, aber wir können diese Belastung aus eigener Kraft bewältigen.“
Kritik von Grünen und FPPÖ
Kritik an dem Angebot kam zuletzt von den Grünen, man sei den Gläubigern zulasten der Steuerzahler zu weit entgegengekommen, hieß es. Landeshauptmann Kaiser meinte dazu am Dienstag, er könne das Vergleichsverbot guten Gewissens vertreten: „Es wird immer eine Abwägungsfrage sein, wenn man sich die gesamte Hypo-Geschichte anschaut. Wir versuchen wiedergutzumachen, was andere verursacht haben.“ Das Angebot sei der beste Weg, Republik und Kärnten zukunftsfähig zu halten.
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte in einer Aussendung am Dienstag, die Prüfung der Kärntner Haftungen durch den Verfassungsgerichtshof sei nicht umgesetzt worden, obwohl es einen einstimmigen Landtagsbeschluss dafür gebe. Kärnten stehe in der Causa Heta vor allem für Verfehlungen des Bundes gerade, die Haftungen seien auch von der SPÖ mitbeschlossen worden, so Leyroutz.