Untreue: Zeuge belastet Dobernig
Laut Anklage soll Harald Dobernig als Büroleiter des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider an der Auszahlung des Birnbacher-Millionen-Honorars beteiligt gewesen sein. Sechs Millionen erhielt Birnbacher für seine Beratertätigkeit beim Hypo-Verkauf, laut Gutachten war seine Leistung 300.000 Euro wert, der Rest war für illegale Parteieinfinanzierung gedacht.
ORF
Birnbacher erschien nicht vor Gericht
Mit Spannung wird erwartet, ob Dobernig auch - wie bisher - bei seiner Haltung bleibt, er sei nicht schuldig. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Ebenso mit Spannung wurden die Aussagen von Dietrich Birnbacher erwartet. Wegen einer Operation konnte der Steuerberater aber am Dienstag nicht vor Gericht erscheinen. Er habe das Spital erst am Montag verlassen und sei nicht vernehmungsfähig, hieß es in einer E-Mail, die Richter Liebhauser-Karl Dienstagfrüh erhielt. In zwei Wochen wird Birnbacher erneut vorgeladen.
Birnbacher hatte vor vier Jahren gestanden, dass sein Honorar überhöht gewesen sei. Und er hatte ausgesagt, Dobernig habe gemeinsam mit Uwe Scheuch nach dem Tod Haiders einen Teil dieses Geldes für die Partei verlangt. „Er lügt“, sagte Dobernig am ersten Verhandlungstag vor Gericht - mehr dazu in Dobernig hält weiter an Unschuld fest. Birnbacher verbüsste seine Strafe bereits und zwar mit einer Fußfessel.
ORF
Bisher flossen zwei Millionen Euro an die Landesholding zurück, eine Million vom ehemaligen ÖVP-Landesrat Josef Martinz, eine Million wurde von Birnbacher beschlagnahmt. Eine Klage gegen die Haider-Erbe wurde in erster Instanz abgewiesen.
Xander fühlte sich von Politik „missbraucht“
Am Dienstagvormittag sagte Xander vor Gericht aus. Die wesentlichen Informationen zum Thema Hypo seien aber stets über Dobernig als Büroleiter Haiders gelaufen, Dobernig sei wichtigster Ansprechpartner gewesen. Dobernig habe auch stets alle Informationen im Detail eingefordert, sei engagiert und neugierig gewesen. Er habe keine Handynummer von Haider gehabt, der Informationsfluss sei über Dobernig gelaufen. Dies habe aber nicht nur für die Causa Birnbacher gegolten, sondern generell für alle Themen.
ORF
Er habe sich generell in der Causa von der Politik missbraucht gefühlt, konkret von Haider, Martinz, und wenn er davon gewusst habe, dann auch von Dobernig. Von illegaler Parteienfinanzierung habe er nichts gewusst, auch nicht, dass die Vereinbarung rückdatiert wurde. Auch vom Hypo-Verkauf habe er sehr spät erfahren, sein Kollege Megymorez sei besser und früher informiert gewesen, wohl weil er der Politik näher gewesen sei.
Auch Megymorez fühlt sich unschuldig
Am Dienstagnachmittag wurde der zweite ehemalige Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez einvernommen. Wie schon sein Ex-Kollege Gert Xander fühlt sich Megymorez trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin unschuldig. Es habe kein faires Verfahren gegeben, sagte er. Megymorez gab zu, gewusst zu haben, dass das Leistungsverzeichnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher von diesem rückdatiert worden war.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwölf-Millionen-Forderung Birnbachers seien ihm erstmals gekommen, als ein Gutachter die Angemessenheit dieser Höhe nicht bestätigen wollte. Dass Birnbacher sich bei seiner Leistung an den Honorarsätzen einer Investmentbank orientiert hatte, sei aus seiner Sicht rechtlich in Ordnung gewesen sei, da eine solche Vereinbarung zwischen Birnbacher und Landeshauptmann Jörg Haider bzw. Landesrat Josef Martinz der „privatrechlichen Autonomie“ unterliege. Richter Christian Liebhauser-Karl wies ihn darauf hin, dass er als Landesholding-Vorstand öffentliches Geld verwalte und der Sparsamkeit verpflichtet sei. Dies sei in sich widersprüchlich.
„Bedenken wegen Honorarhöhe“
Dass die Landesholding das Birnbacher-Honorar übernehmen habe müssen, habe ihn schon geärgert, gestand er ein. Gefragt, ob er seinen Ärger gegenüber Haider oder Martinz geäußert hätte, sagte Megymorez, hinsichtlich der Honorarhöhe habe er Bedenken geäußert. Mit dem schließlich halbierten Honorar sei er angesichts der vorgelegenen Gutachten dann aber einverstanden gewesen.
Zur Rolle Dobernigs als Büroleiter meinte Megymorez, er habe den Eindruck gehabt, dass Dobernig Unterlagen für den Landeshauptmann organisieren wolle. Eigeninitiative Dobernigs habe er diesbezüglich nicht wahrgenommen. Warum dann Gutachten-Entwürfe bei Dobernig gelandet waren, könne er nicht sagen, er kenne den Hintergrund nicht. Dass es Entwürfe vor der Endversion gebe, bezeichnete Megymorez als durchaus üblich.
„Außergewöhnliche Situation“
Dass Aufsichtsratsvorsitzender Martinz und Aufsichtskommissär Haider als Privatmänner Birnbacher beauftragt und das Honorar von der Landesholding bezahlen haben lassen, sei durchaus ungewöhnlich gewesen, konzedierte Megymorez. Es habe sich aber auch um eine außergewöhnliche Situation gehandelt. Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er bis zum Gerichtsverfahren und dem Geständnis Birnbachers nichts gewusst. Auch er fühlte sich, wie schon Xander, „missbraucht“. Gefragt, ob er sich auch von Dobernig missbraucht fühle, sagte Megymorez, wenn dieser von der Parteienfinanzierung gewusst hätte, dann ja, ansonsten nicht.
Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt. Als Zeuge geladen ist unter anderen Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz.