Großgläubiger nehmen Heta-Angebot an

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gab grünes Licht für das zweite Angebot des Landes an die Heta-Gläubiger, am Dienstag soll es ihnen vorgelegt werden. Die größte Gläubigergruppe gab bereits am Samstag bekannt, dass sie das Angebot annehmen werde.

Mit dem Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger will das Land seine milliardenschweren Heta-Haftungen loswerden. Nachdem das erste Angebot abgelehnt wurde, stehen die Zeichen nun positiver. Am Dienstag wird der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) das öffentlich Angebot an die Heta-Gläubiger legen, das bestätigte Freitagabend das Finanzministerium in einer Aussendung. Der Bund erwartet die Annahme des Angebots. Denn inhaltlich wurde der erhoffte Vergleich bereits im Mai in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) abgesteckt. Diese Bedingungen gälten weiterhin, so das Ministerium.

Gläubiger stimmen zu

Mitglieder der drei größten Gläubigergruppen der HETA Asset Resolution AG - darunter die Ad-Hoc-Gruppe und die Par-Investorengruppe - bekräftigten in einer Aussendung am Samstag, das verbesserte Rückkauf-Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zur Ablöse der Haftungen Kärntens für die Heta annehmen zu wollen. In den zurückliegenden Wochen und Monaten seien alle zur Verfügung stehenden Kräfte aufgewendet worden, um einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen, erklärte der Sprecher der Gruppe, Friedrich Munsberg.

„Wir mussten schmerzhafte Zins- und Kapitalverluste in Kauf nehmen. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung und zur Abwendung von jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen stimmen wir dem Angebot nun zu.“ Dem „vertrauensvollen und konstruktiven Verhalten aller Beteiligten“ sei es zu verdanken, dass eine Lösung in relativ kurzer Zeit erreicht worden sei.

Land könnten elf Mrd. nie bedienen

Bei dem Vergleich mit den Heta-Gläubigern geht es darum, dass diese all ihre Forderungen abtreten und das Angebot des Landes annehmen. Die Gläubiger zechneten seinerzeit Anleihen, die als mündelsicher begeben wurden. Das Land stand für diese Hypo-Anleihen gerade - mit rund elf Milliarden Euro Haftungen. Das sind vier Jahresbudgets, das Land könnte diese Forderungen also niemals bedienen.

Nachranggläubiger müssen ebenfalls zustimmen

Am Freitag wurde noch den ganzen Tag intensiv mit den Gläubigern verhandelt. Jetzt dürfte die erforderliche Zustimmung von zwei Drittel der bevorrangten Gläubiger und einem Viertel der Nachranggläubiger feststehen. Finanzminister Jörg Schelling hatte immer angekündigt, nur grünes Licht für eine Vergleichsangebot zu geben, wenn die Zustimmung der Gläubiger fix ist. Schwieriger dürfte die Zustimmung der Nachranggläubigern gewesen sein, diese sollen auf mehr als die Hälfte ihres Geldes verzichten. Die Gläubiger sollen dann bis 7. Oktober Zeit bekommen, tatsächlich ihre Unterschrift unter das Angebot zu setzen.

Gläubiger unter Druck

Die Gläubiger gerieten nach der ersten Ablehnung - dem Vernehmen nach - zunehmend selbst unter Druck ihrer eigenen Gläubiger, also der Aktionäre, das Angebot anzunehmen. Denn einen so hohen Anteil ihrer Forderungen werden sie wohl nie wieder abgedeckt bekommen, schon gar nicht wenn Kärnten zahlungsunfähig werden sollte - wofür es überhaupt keine Regelungen in Österreich gibt.

Der geplante Vergleich sieht eine Barabfindung von 75 Prozent des Nominales für Vorranggläubiger und von 30 Prozent für Nachranggläubiger vor. Dazu gibt es eine Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie und 13,5 Jahren Laufzeit, Emission dieser Inhaberschuldverschreibungen durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und Rückkauf nach einer Behaltedauer von 60 Tagen zum tagesaktuell berechneten Barwert. Für die Nachranggläubiger war eine Umtauschoption mit einer Laufzeit von 54 Jahren angedacht.

1,2 Milliarden Euro Kosten für Kärnten

Für das Angebot will Kärnten beim Bund einen Kredit über 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Zukunftsfonds soll dafür aufgelöst werden, in dem die Erlöse aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB liegen. Dazu muss Kärnten den Kredit des Bundes jahrzehntelang abstottern, geplant sind 40 Millionen im Jahr, was Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten würde. Noch unsicherer ist Kärntens Zukunft aber unbestritten im Falle einer Insolvenz.

Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab sich am Freitagabend optimistisch: „Es wird uns gelingen, mit einem für Kärnten gerade noch zu bewältigenden Beitrag zum Rettungs-Angebot unser Bundesland von einer aus der Vergangenheit resultierenden enormen Bedrohung zu befreien.“ Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass das Angebot von einer breiten Mehrheit der Gläubiger angenommen wird. „Kärnten kann damit endlich einen Schlussstrich unter rechtliche und wirtschaftliche Altlasten ziehen.“ Kritik kam von der FPÖ, aus Sicht von Klubobmann Christian Leyroutz muss das Land mit dem Heta-Angebot für die Verfehlungen des Bundes geradestehen.

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