Kärnten Card: Weiter Ringen um Lösung

Am Donnerstag ist in Klagenfurt der Zivilprozess um die Zukunft der Kärnten Card fortgesetzt worden. Das Urteil ergeht schriftlich. Außergerichtlich verhandeln die Streitparteien - Betriebe und Kärnten Werbung - weiter.

Richterin Sabine Riegelhofer vernahm am Donnerstagvormittag die Vertreter der Streitparteien und drei Zeugen ein. Kurz vor Mittag schloss sie die Verhandlung.

Im Mittelpunkt des Streits ging es darum, ob es rechtens war, dass die Kärnten Werbung den Lizenzvertrag mit der IG-Kärnten Card nach 18 Jahren gekündigt hat oder nicht. Für die Kärnten Werbung ist der Fall klar: In den ersten zehn Jahren wäre eine Kündigung nur möglich gewesen, wenn die IG-Kärnten Card nur bei Verstößen gegen eine Vereinbarung möglich gewesen. Eine ordentliche Kündigung würde der Vertrag aber erst nach zehn Jahren vorsehen.

Nageler: Politik erwartete sich Kündigungsfrist

Ernst Nageler, der frühere Obmann des Verein Kärnten Card, geht davon aus, dass auch die Kündigung im Jahr 2014 nicht rechtens gewesen sei. Das erklärte er als Zeuge im Verfahren. Nur wenn die Kärnten Card nicht funktioniert hätte, wäre eine Kündigung möglich gewesen. Auf die Frage von Richterin Sabine Riegelhofer, warum der Vertrag dann nicht auf unebstimmte Zeit abgeschlossen worden sei, sagte er: Wegen der Politik und des Aufsichtsrats der Kärnten Werbung. Dort wollte man eine Kündigungsfrist im Vertrag sehen.

Posnik: Ungewöhnlich lange Frist

Ferdinand Posnik, der zum Zeitpunkt der Einführung der Kärnten Card und beim Vertragsabschluss mit dem Verein Chef der Kärnten Werbung war, widersprach Nagelers Aussage. Mit dem Vertrag mussten auch die Interessen des Unternehmens gewahrt bleiben; die Schutzfrist von zehn Jahren sei ohnehin ungewöhnlich lang gewesen.

Kresse fürchtet Verzögerung bei Verfahren

Richterin Sabine Riegelhofer regte am Donnerstag neuerlich eine Vertagung bis zu einer Einigung über die Zukunft der Karte an. Darauf wollte Kärnten Werbung-Chef Christian Kresse nicht einsteigen. Mit der Begründung, dass es innerhalb der IG Kärnten Card Kräfte gebe, die kein Interesse an einer Einigung hätten und das Verfahren weiter hinauszögern wollten.

Kresse: Knapp vor Einigung

Ungeachtet dessen, wie das Urteil ausfällt, wird jetzt weiterverhandelt. Mit dem neuen Obmann der Kärnten Card, Manfred Hautz, sei man auf einem guten Weg, sagte Kresse. Man stehe knapp vor einer Einigung. Nur dann könne die Karte im nächsten Jahr in der bisherigen Form weitergeführt werden.

Links:

• IG „Kärnten Card“ hat neuen Obmann (kaernten.ORF.at; 8.6.2016)
• Kärnten Card: Streit um Geld und Macht (kaernten.ORF.at; 6.4.2016)