Kaiser: Insolvenzgefahr könnte bald gebannt sein
Laut Kaiser könnte es in den letzten zwei Monaten des Jahres „zur Bannung einer permanenten Insolvenzbedrohung Kärntens“ kommen. Nämlich dann, wenn das zweite Kärntner Rückkaufangebot an die Gläubiger Erfolg hat. Für das Rückkaufangebot will Kärnten 1,2 Milliarden Euro bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen. „Man kann es dann in seiner Tragfähigkeit wohl erst ermessen, wenn einige Zeit und auch eine Darstellung dessen, was sonst passieren hätte können, ins Bewusstsein der Leute dringt“, so Kaiser.
Jährlich 40 Millionen Euro Kreditrückzahlung
Für die Rückzahlung des Kredits steht Kärnten in den kommenden Jahren ein strenges Sparprogramm bevor. So will Kärnten jährlich 40 Millionen Euro zurückzahlen - 20 Millionen sollen durch Einsparungen erreicht werden, 20 Millionen möchte man über geschätzte Mehreinnahmen aufbringen. Auf die Frage, ob die Mehreinnahmen nicht sehr optimistisch geschätzt werden, sagte Kaiser, dass diese Zahlen vom Finanzministerium stammen. Aufgrund der Wirtschaftslage, die sich etwas zu stabilisieren beginne, habe man diese positiven Aussichten - „aber leider können wir die Mehreinnahmen nicht für etwas anderes verwenden.“
Angesprochen auf die FPÖ, die bei der Entscheidung, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro für die Heta-Lösung aufnimmt, nicht mitgestimmt hatte, sagte Kaiser: „Es wäre die Ironie per se, wenn diejenigen, die das Haus angezündet haben, die erfolgreich Löschenden dann beschimpfen, dass sie zu viel Wasser verbraucht hätten.“ FPÖ-Obmann Christian Leyroutz meinte in einer Reaktion, dass Kärnten in der Heta-Causa vor allem für Verfehlungen des Bundes gerade stehe. Kärnten entlasse den Bund mit dem Angebot an die Heta-Gläubiger aus der Verantwortung.
Landesdienst soll verjüngt werden
Was zu Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf Kaisers Agenda stand, war der Wunsch, intelligent zu sparen. Darauf angesprochen verwies Kaiser auf Einmalmaßnahmen in den ersten drei Jahren, mit denen man bereits 129 Millionen Euro gespart habe. Mit gut 3.600 Stellen in der Landesverwaltung sei man außerdem auf einem historischen Tiefstand - trotzdem hatte der Landesrechnungshof vor kurzem eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform gefordert.
„Eine Reform hat nicht einen Startpunkt und einen Endpunkt“, sagte Kaiser dazu. Ein Kostentreiber sei auch das Durchschnittsalter im Landesdienst, das knapp unter 50 Jahren liege, was auch höhere Einkommen bedeute. Hier werde man in absehbarer Zeit gravierende Veränderungen einleiten müssen. „Etwa Verwaltungsvereinfachungen und dass wir uns bemühen, jüngere Leute hier hereinzubekommen.“
Kaiser: Geld ist nicht alles
Ein weiterer großer Budgetposten sind nach wie vor die Landeskrankenanstalten. Auch hier müsse man intelligent sparen, aber auch gleichzeitig darauf achten, dass das Gesundheitssystem auch weiterhin für die Patienten leistbar bleibe, so Kaiser. Geld habe einen Riesenstellenwert, aber es dürfe nicht den alleinigen haben.
Insgesamt stellt Kaiser seiner Regierung ein gutes Zeugnis aus: „Ein Umsetzungsstand von knapp 90 Prozent nach drei Jahren Regierungsarbeit ist ein herzeigbares Ergebnis.“ Das Klima in der Dreier-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sei positiv, man habe „mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes“. Auch wenn man mehrmals über das ein oder andere Thema diskutieren müsse, um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen.
„Kein Handlungsbedarf für Asyl-Notverordnung"
Das Asylthema ist in Kärnten nach wie vor präsent, auf Bundesebene ist die Diskussion rund um eine Notverordnung im Gange. Momentan sieht Kaiser „keinen Handlungsbedarf, aber Vorbereitungen wurden bereits getroffen“. Bei der Flüchtlingskrise im Vorjahr habe Kärnten bewiesen, dass man in der Lage sei, so etwas zu managen. „Einen zweiten Ansturm, wie er im Jahr 2015 war, könnten wir aber nicht verkraften“, so Kaiser.
Deshalb habe man sich bundesweit auf die überschaubare Zahl von 37.500 Personen festgelegt, „die aber dann auch mit allen Konsequenzen, wenn sie asylberechtigt sind und hier bleiben können, zu integrieren sind. Die aber auch, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben und auch nicht subsidiär schutzberechtigt sind, zurückzuführen sind", so Kaiser.
Gemeinnützige Tätigkeit für Asylwerber
Zur Integration der Flüchtlinge schwebt Kaiser vor, dass Asylwerber gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen könnten. „Asylwerber können bis zu 110 Euro im Monat dazuverdienen. Und Menschen haben immer lieber eine Beschäftigung als nichts zu tun.“ Asylberechtigte sollten dann, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, ein freiwilliges, soziales Jahr absolvieren. „Das wäre die beste Gelegenheit zum Erlernen von Kulturtechniken, Arbeitstechniken, Sitten, Gesetzen und Bräuchen.“
Was Kaiser allerdings stört, ist das in dem Zusammenhang mit Flüchtlingsbeschäftigung oft gefallenen Wort „Ein-Euro-Jobs“: „Es geht hier darum, dass Leute in die Gesellschaft integriert werden. Dass sie dieser Gesellschaft, die ihnen hilft und geholfen hat, etwas zurückgeben.“ Das mit „Ein-Euro-Jobs“ machen zu wollen, sei demaskierend. Solche Worte würden dahinterstehendes Denken anzeigen.
Top Team" – „keine illegale Parteienfinanzierung"
Abgesehen von der alltäglichen politischen Arbeit hat Kaiser aktuell ein Ermittlungsverfahren am Hals. In der Causa „Top Team“ geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kaiser und Mitarbeiter in Regierungsbüros, und zwar aus seiner Zeit als Gesundheitslandesrat. Wie kürzlich bekannt wurde, wollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kaiser erheben. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber eine Weisung, weiter zu ermitteln – mehr dazu in Top Team: Staatsanwaltschaft wollte Anklage.
Auf die Frage, ob er sich dadurch geschützt fühlt, wollte Kaiser nicht eingehen: „Ich habe mir vorgenommen, im laufenden Verfahren weder zu werten noch meine persönliche Befindlichkeit noch sonstigem Ausdruck zu verleihen.“ Nur so viel: „Ich wurde der illegalen Parteienfinanzierung angezeigt - und von illegaler Parteienfinanzierung ist keine Rede.“