Doppelverdienste: FPÖ erwägt Anzeige

In der Diskussion um die Mitarbeiter beim Klagenfurter Magistrat und in den Stadtwerken, die in ihrer Pension weiterarbeiten, will die FPÖ die Staatsanwaltschaft einschalten. Das könnte auch Folgen für die FPÖ selbst haben.

Vor drei Jahren wurde erstmals bekannt, dass es im Klagenfurter Magistrat zwei Mitarbeiter gebe, die aktive Bezüge und Pension beziehen, sagt der heutige Stadtparteiobmann der FPÖ Klagenfurt, Stadtrat Wolfgang Germ. Er war damals Personalreferent und beschloss darauf im Gemeinderat mit SPÖ und Grünen eine Änderung der Vertragsbedienstetenordnung. Diese besagt, dass Mitarbeiter ab dem 65. Lebensjahr nicht mehr weiterarbeiten und gekündigt werden können. Seither sei aber nichts geschehen und die SPÖ würde diesen Beschluss nicht umsetzen, kritisierte Germ am Dienstag. Orientiere man sich an der im Rathaus gelebten Rechtsauffassung hätten sieben Magistratsmitarbeiter und auch 400 Mitarbeiter in den Stadtwerken die Garantie auf einen lebenslangen Job. Die SPÖ fürchtet ja - bei einer Kündigung - rechtliche Folgen für die Stadt.

Germ fordert Personalreferent zu Kündigung auf

Germ forderte den jetzigen Personalreferenten, Jürgen Pfeiler von der SPÖ, auf, die Mitarbeiter, so wie es seit 2013 vorgesehen sei, zu kündigen: „Die einzige Chance, die die Stadt hat, ist, die Mitarbeiter zu informieren, dann die Kündigung auszusprechen und zu schauen, was passiert. Wenn einer zu Gericht geht, kommt es heraus und man kann dann diesen Fall heranziehen und sagen, man hat ihn gelöst.“

SPÖ-Personalreferent Pfeiler rechtfertigte sich bisher damit, dass das Kündigungsrecht nur für neue Mitarbeiter seit 2013, nicht aber rückwirkend gelte. Das bestreitet die FPÖ. Klubobmann Andreas Skorianz sprach sogar von Untreue und Amtsmissbrauch. Wegen der Missachtung der Rechtsvorschriften sei eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Vorbereitung. Sie werde sich gegen die Verantwortlichen richten, also den jetzigen Personalreferenten Pfeiler und die Zuständigen in der Magistratsdirektion und der Personalabteilung.

Anzeige könnte auch für FPÖ Folgen haben

Sollte die Staatsanaltschaft tatsächlich Ermittlungen einleiten, dann werden die sich aber wohl auch gegen die Anzeiger - also die FPÖ - selbst richten müssen. Denn Germ war ja selbst Personalreferent, als die ersten beiden Fälle von Pensions- und Aktivbezug auftauchten. Auf die Frage, ob er sich nun selbst anzeigen will, weil er ja als Personalreferent die Sache hätte selbst regeln müssen, sagt Germ: „Ich kann nur einen Antrag im Gemeinderat stellen. Das werden dann die Gerichte klären. Wir werden es trotzdem machen, weil es einfach notwendig ist.“ Er bezifferte den bisher für die Stadt entstandenen Schaden mit 500.000 Euro.

Gutachten in 14 Tagen erwartet

Die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten hält es nicht für möglich, gleichzeitig in einem Pensions- und Arbeitsverhältnis zu stehen. Deren Leiter, Franz Sturm, verwies in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ darauf, dass bei den im Magistrat Klagenfurt üblichen Vertragsbedienstetenverhältnissen die verbindliche Klärung dieser Frage vor einem Gericht falle.

Jandl gegen Ungleichbehandlung

Die Personalabteilung im Magistrat wartet zur Zeit auf ein externes Rechtsgutachten, das klären soll, wie die Rechtslage tatsächlich ist. In etwa 14 Tagen sei mit der Expertise zu rechnen, hieß es am Dienstagvormittag. Dann könne mit den Betroffenen gesprochen und weitere Schritte überlegtt werden.

Für Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl von der Liste „Neues Klagenfurt - Liste Jandl“ sei es nicht nachvollziehbar, warum der zuständige Personalreferent nicht zumindest ein klärendes Gespräch mit den betroffenen Personen gesucht habe. Sollte sich dieser Personenkreis nicht einsichtig zeigen, müsse unverzüglich eine Klage eingebracht werden. Jandl sprach sich auch gegen eine Ungleichbehandlung von Magistrats- und STW-Mitarbeitern aus. Notfalls müssten die Stadtwerke wieder in den Magistrat eingegliedert werden.

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